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Landesbank gegen HGAA

Milliardenstreit: Österreich zahlt nicht

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Wien/München - Österreich wird die 2,4 Milliarden Euro Schulden der Hypo Group Alpe Adria bei der Bayerischen Landesbank nicht begleichen. Die Forderung entbehre „jeglicher Grundlage“.

Die Überraschung wäre groß gewesen, wenn auf den Konten der Bayerischen Landesbank plötzlich wirklich 2,4 Milliarden Euro eingegangen wären. Zwar hatte die BayernLB genau diese Summe vor zwei Wochen vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert, doch dass die Alpenrepublik einfach zahlen würde, hatte in München wohl niemand ernsthaft erwartet. Am Mittwoch um 23.59 Uhr läuft die Zahlungsfrist aus, doch schon am Mittwochvormittag hat Schelling klar gemacht, dass kein Geld kommen wird.

Der Minister teilte mit, dass der Brief der BayernLB, in dem die Milliarden nicht mehr von der ehemaligen österreichischen Tochterbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA), sondern direkt vom österreichischen Staat gefordert werden, „jeglicher Grundlage entbehrt“. Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gebe, hieß es im österreichischen Ministerium.

Österreich will von Garantie nichts wissen

Das bedeutet, dass Österreich von der eigentlich vereinbarten Staatsgarantie für die HGAA-Schulden nichts mehr wissen will. Im Vertrag über die Notverstaatlichung der HGAA im Dezember 2009 war vereinbart worden, dass sich die Republik Österreich verpflichtet, für die Schulden aufzukommen, falls man die HGAA in eine Bad Bank umwandle. Genau das ist nun geschehen, sagt die BayernLB.

Jetzt bleibt wohl erneut nur der Gang vor ein Gericht. Um die selben Milliarden wird bereits zwischen der BayernLB und der HGAA vor dem Landgericht München gestritten. Vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien klagt die BayernLB zudem gegen ein Sondergesetz der Regierung in Wien. Mit dem Gesetz sollen 800 Millionen Euro der 2,4 Milliarden Euro Schulden ersatzlos durch einen Schuldenschnitt gestrichen werden. Nun muss die Landesbank voraussichtlich auch noch gegen den österreichischen Staat Klage einreichen. Ein Sprecher der Landesbank blieb am Mittwoch vorsichtig: „Die BayernLB hält sich bei Nichteingang der Zahlung alle rechtlichen Optionen offen.“

Doch auch die Österreicher denken darüber nach, noch eine weitere juristische Front zu eröffnen. Seit Jahren wird in Wien darüber diskutiert, ob man auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen „Irrtums“ klagen soll. Zum Jahresende läuft ein Verjährungsverzicht der BayernLB aus, spätestens dann müsste Österreich die Klage einreichen.

Klagen vor österreichischem Gericht

Dass man die Verstaatlichung am liebsten rückgängig machen würde, liegt auch daran, dass man in Österreich festgestellt hat, dass man schlecht verhandelt hat. Das ist zumindest das Ergebnis einer Untersuchungskommission zum HGAA-Debakel, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Doch in mindestens einem Punkt haben die Österreicher sich bei den Verhandlungen doch durchgesetzt – und der könnte nun entscheidend werden: Falls die BayernLB gegen den Staat Österreich auf Einhaltung der Haftung klagen will, muss sie das in Wien tun – vor österreichischen Richtern.

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