Keine Diskussion vor Europawahl

Hilfspaket für Griechenland erst Mitte des Jahres

Berlin - Die Debatte über ein neues Hilfspaket für Griechenland hält an. Athen will zwar Schuldenerleichterungen, aber eine Diskussion darüber derzeit vermeiden. Vor den Europawahlen, die im Mai anstehen, hält sich Berlin zurück.

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland soll es, falls notwendig, erst Mitte des Jahres geben. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Er zitierte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit den Worten: „Ob und wenn ja wie, das werden wir erst Mitte des Jahres wissen.“ Ein Schuldenschnitt werde aber auf keinen Fall kommen. „Angebliche Überlegungen zu einem Schuldenschnitt kann ich klar dementieren“, sagt der Sprecher. Allein die Begriffe „neues Hilfspaket“ und „neue Sparauflagen“ erzeugen in Athen Angst. Zusätzliche Sparanstrengungen könnten verheerende Konsequenzen für die Regierung mit sich bringen.

„Der Spiegel“ hatte am Wochenende aus einem internen „Positionspapier Griechenland“ aus dem Finanzministerium berichtet. Demnach könnte ein drittes Hilfspaket den Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro haben und bereits in einigen Wochen geschnürt werden. Athen solle im Gegenzug seinen Rückstand bei der Umsetzung von Sparauflagen rasch aufholen.

Der Zeitplan für ein neues Hilfspaket ist auch wegen der Europawahlen Ende Mai von Bedeutung. Neue Milliardenkredite für Griechenland könnten Eurogegnern wie der Alternative für Deutschland (AfD) Auftrieb geben. Die damit verbundenen Auflagen würden aber auch Kritikern in Griechenland selbst wie dem Linken-Chef Alexis Tsipras Munition für den Wahlkampf liefern. Wahlexperten in Athen bezeichneten ein mögliches neues Hilfspaket mit Auflagen - sprich weiteren Sparmaßnahmen - als das Todesurteil für die Regierung der Konservativen mit den Sozialisten unter Regierungschef Antonis Samaras. Der konservative Politiker schließt seit Wochen weitere Sparmaßnahmen aus.

Im Athener Finanzministerium steht aber schon der Fahrplan für weitere Hilfen. Griechenland hat nach eigenen Angaben 2013 einen kleinen sogenannten primären Haushaltsüberschuss (ohne Zinslasten) erwirtschaftet. Unter dieser Voraussetzung hatte die Eurogruppe schon im November 2012 in Aussicht gestellt, den Griechen mit weiterer Hilfe unter die Arme zu greifen. Der Athener Regierung geht es um längere Rückzahlungsfristen und noch niedrigere Zinsen für die jetzigen Hilfskredite. Dann würde der griechische Schuldenberg tragfähig, dann könnte Athen sich an die Märkte wagen und ohne ein neues Hilfspaket auskommen, heißt es in Athen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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