Finanzen

Hilfspaket für die Lebensversicherer

München - Die Bundesregierung will Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen entlasten. Im Gegenzug soll die Branche schärfer kontrolliert werden. Experten befürchten nun, dass am Ende die Kunden die Rechnung bezahlen.

München – In Deutschland gibt es mehr Lebensversicherungen als Einwohner. 93,2 Millionen waren es im vergangenen Jahr. Schließlich galt die Lebensversicherung lange als attraktive Anlage für die Altersvorsorge. Seit einigen Jahren sinken allerdings die Zinsen. Der garantierte Zins für Neukunden liegt mittlerweile bei 1,75 Prozent. In den 1990er Jahren waren es noch vier Prozent. Und es droht bereits der nächste Zinsschritt. Wie die „SZ“ berichtete, plant die Bundesregierung ein ganzes Gesetzespaket, um die Lebensversicherer zu entlasten.

Danach soll nicht nur der Garantiezins (siehe Kasten) 2015 auf 1,25 Prozent gesenkt werden. Auch die Beteiligung der Kunden an den sogenannten Bewertungsreserven in der jetzigen Form soll abgeschafft werden, schreibt das Blatt. Dies könne Versicherte, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen oder die kündigen, mehr als zwei Milliarden Euro kosten. Laut „Focus“ sind rund zwei Millionen Kunden betroffen.

Im Ausgleich verlangt die Politik allerdings auch Opfer von der Versicherungsbranche, so die „SZ“. Die Gewinnbeteiligung zwischen Kunden und Eignern soll zugunsten der Kunden verändert werden. Außerdem sollen die Versicherer verpflichtet werden, die eingesparte Beteiligung an den Bewertungsreserven nicht für Auszahlungen an die Aktionäre und nicht für Vertriebmaßnahmen zu verwenden. Die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin gegenüber den Versicherern sollen ausgebaut werden. Auch über eine längere Haftungszeit für Vermittler und eine Höchstgrenze für Provisionen werde nachgedacht. Im Gespräch seien drei oder 3,5 Prozent.

Die Bundesregierung will das Hilfspaket in den nächsten Wochen auf den Weg bringen, hieß es gestern in Berlin. Einen genauen Zeitplan und Details ließ das Finanzministerium offen. Eine Sprecherin kündigte ein „ausbalanciertes Maßnahmenpaket“ an mit fairem Ausgleich zwischen Kunden und Versicherern.

Doch warum braucht die Versicherungsbranche eigentlich Hilfe? Das Problem sind die derzeit niedrigen Zinsen. Das Geld der Versicherer steckt zum Großteil in festverzinsten Wertpapieren. Jedes Jahr laufen alte hochverzinste Anleihen aus. Neue Papiere werfen kaum noch etwas ab. Dadurch wird es schwieriger, die hohen Renditen aus Altverträgen zu erwirtschaften.

Seit Längerem fordert die Versicherungsbranche deshalb Entlastungen – etwa bei den Bewertungsreserven. Unter Bewertungsreserven versteht man noch nicht realisierte Gewinne durch Kurssteigerungen, etwa von Aktien oder Anleihen. An diesen Gewinnen müssen die Versicherer seit 2008 ihre Kunden mit 50 Prozent beteiligen, sobald ihr Vertrag ausläuft oder sie kündigen. Bei kleinen Verträgen beläuft sich die Sonderzahlung meist nur auf einen dreistelligen Betrag, bei größeren Policen kann die Summe deutlich höher liegen.

Eine finanzielle Belastung, die bald wegfallen könnte. Bei der Änderung der Beteiligung an den Bewertungsreserven gehe es darum, für die Lebensversicherung Brücken über die Niedrigzinsphase zu bauen, erklärte gestern Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. „Die veränderte Regelung soll nur so lange gelten, wie das künstliche Niedrigzinsumfeld anhält“, versicherte er.

Laut „SZ“ könnte das Gesetzespaket noch im März in Kraft treten. Nur Kunden, deren Verträge vor dem Stichtag ausgelaufen sind oder die vorher gekündigt haben, würden dann noch an den Bewertungsreserven beteiligt. Stellt sich die Frage: Lohnt es sich, jetzt zu kündigen? „Wenn das alles so kommt, hilft auch eine Kündigung nicht mehr – denn kündigen kann man nur zum Monatsende“, sagt Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV). Er rät Kunden, sich umgehend mit ihrer Versicherung in Verbindung zu setzen, um sich über die Höhe der Bewertungreserven zu informieren.

Für Kleinlein sind die Pläne der Regierung ein „Schlag ins Gesicht“. „Die Versicherten sollen enteignet werden. Sie haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine Beteiligung an den Bewertungsreserven“, wettert er.

Verbraucherschützer stellen zudem die Notwendigkeit eines Hilfspakets in Frage. „Denn deutschen Lebensversicherern geht es trotz Niedrigzinsphase grundsätzlich gut“, sagt Sascha Straub von der Verbraucherzentrale Bayern. Deckelung von Provisionen, Absenkung des Garantiezinses und Überwachung: „Die vorgeschlagenen Kompromisse verlangen der Branche kein ernsthaftes Opfer ab“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Änderungen würden einseitig die Interessen der Versicherungswirtschaft berücksichtigen – wenn sie denn in dieser Form beschlossen werden.  

Von Manuela Dollinger mit dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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