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Die Gebühren für die Müllabfuhr könnten für die Verbraucher um bis zu einem Fünftel steigen.

Miet-Nebenkosten sollen drastisch steigen

Berlin - Den Bürgern drohen nach den Plänen von Union und FDP deutlich höhere Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung. Das würde somit die Miet-Nebenkosten deutlich in die Höhe treiben.

Die angehenden Regierungspartner wollen kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private Anbieter. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor. Kommunalunternehmen und -Verbände warnten am Donnerstag vor einer “Abzocke“ und drastischen Mehrbelastungen für Bürger durch die Hintertür. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro.

FDP und private Entsorger wiesen die Befürchtung in Sachen Mehrkosten als unbegründet zurück und sprachen von “Panikmache“. Die privaten Anbieter sagten zugleich stabile Entsorgungsgebühren zu.

Mehrwert-Steuerbefreiung für Kommunen weg?

Im Entwurf für den Koalitionsvertrag heißt es: “Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.“

Damit könnte die Mehrwert-Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen praktisch wegfallen. Mehrkosten dürften dann an die Bürger weiter gegeben werden. Eine Gleichbehandlung könnte aber auch bedeuten, dass sowohl kommunale als auch private Anbieter das Steuerprivileg nutzen können.

Plan soll vier Millionen in Kasse von Bund und Ländern spülen

Nach Angaben der “Financial Times Deutschland“ (Donnerstag) könnte der Plan Schätzungen zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse von Bund und Ländern spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser könnten im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Steuerprivileg fällt. Es gibt auch Experten, die Mehreinnahmen für den Staat anzweifeln und sogar von Mehrbelastungen ausgehen.

Die Entsorgung von Abwasser- und Hausmüll sind in Deutschland hoheitliche Aufgaben, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Weil dies dem Gemeinwohl dient, sind Kommunalbetriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser komplett, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen kommunale Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Material und Gerät nicht absetzen.

Private Entsorger dringen auf mehr Wettbewerb. Beim Europäischen Gerichtshof sind Klagen anhängig. Die FDP verspricht sich mehr Effizienz. Sie soll dazu führen, dass die die Entsorgungs-Gebühren nicht dauerhaft steigen. Die Kommunalunternehmen könnten zudem mit der Gleichbehandlung den Vorsteuerabzug geltend machen.

Städtetag warnt vor Umsatzsteuerpflicht

Der Städtetag warnte, würde eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürger mit deutlich höheren Müll- und Abwassergebühren rechnen. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus verwies darauf, dass öffentliche Unternehmen, die mit der Privatwirtschaft im Wettbewerb stehen, bereits voll steuerpflichtig seien. Für hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie der Müllentsorgung und Abwasserentsorgung, bei denen es keine private Konkurrenz gibt, gelte dies nicht.

Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen droht unweigerlich eine Gebührenerhöhung um mehr als zwölf Prozent, wenn eine Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder Abfallunternehmen eingeführt wird. Private Entsorger würden sich Rosinen rauspicken.

Entsorger warnen vor Panikmache

Der Präsident des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth, wies dies zurück und erklärte: “Die privaten Entsorger in Deutschland sind bereit sicherzustellen, dass die Einführung der Umsatzsteuergleichbehandlung nicht zu Gebührenerhöhungen für die Bürger führt.“ In mehr als zwei Dritteln der Städte und Gemeinden erledigten bereits heute private Unternehmen die Entsorgung. “Und zwar zu Preisen, die - trotz Mehrwertsteuerbelastung - den Vergleich mit kommunalen Unternehmen nie scheuen mussten.“ Deutschland sei in der Europäischen Union das einzige Land, in dem private Unternehmen bei der Umsatzsteuer bisher diskriminiert würden.

dpa

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