Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Höhere Löhne vernichten Jobs

- Berlin - In der Debatte um Lohnerhöhungen hat der Arbeitgeberverband BDA die Position von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigt. Clements "Kernthese", dass die Tarifparteien ihre Spielräume für Einkommen und Arbeitsplatzsicherung je nach Lage der Branche differenziert ausloten sollten, sei richtig und auch die Meinung des BDA, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag. Gegen die Kritik der Wirtschaft und auch der Gewerkschaften bekräftigte SPD-Chef Franz Müntefering sein Plädoyer für höhere Lohnabschlüsse.

Hundt sagte, Clement habe gerade nicht eine Wende in der Lohnpolitik und höhere Abschlüsse gefordert. Seine Kernthese "ist auch unsere Meinung und danach gestalten wir Tarifpolitik. Wir brauchen weiterhin produktivitätsorientierte, moderate Lohnabschlüsse mit flexiblen betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten, um unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken".<BR><BR>Die undifferenzierten Forderungen führender SPD-Politiker wie Müntefering und Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach einer deutlichen Anhebung der Löhne seien "höchst gefährliche Wahlkampfparolen und echte Fehlsignale für die Tarifrunde". Höhere Tarifabschlüsse würden weitere Arbeitsplätze vernichten. Natürlich gebe es einige Branchen und Unternehmen, "denen es besser geht als dem Durchschnitt", räumte Hundt ein. "Tarifbedingungen müssen aber immer Mindestbedingungen für alle Unternehmen sein."<BR><BR>Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht keine Spielräume für deutliche Lohnerhöhungen. ZDH-Präsident Otto Kentzler sagte im Deutschlandradio Kultur, die Angebotspreise seien schon jetzt zu hoch. Jetzt müsse die Höhe der Nettoeinkommen steigen. Nach den Worten des DIHK-Hauptgeschäftsführers Martin Wansleben ist es besser, in den Unternehmen, denen es gut gehe, den Arbeitnehmern eine Gewinnbeteiligung zu bezahlen.<BR><BR>Die Bahn-Gewerkschaft Transnet rief die SPD auf, sich aus der Tarifpolitik herauszuhalten. Die Organisation warnte davor, Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer zur Wahlkampfforderung zu machen. Lohnforderungen seien Inhalt der Tarifautonomie, betonte TransnetVorsitzender Norbert Hansen am Dienstag.<BR><BR>SPD-Chef Müntefering sagte, überall dort, wo jetzt die Unternehmen wieder höhere Gewinne verzeichneten, sollten auch die Beschäftigten ihren "gerechten Anteil erhalten". Dies komme der Binnennachfrage und damit auch dem Einzelhandel zu Gute. Lohnzurückhaltung sei dann angebracht, wenn es der Wirtschaft schlecht gehe.

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