Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2030 um 50 Prozent auf 3,4 Millionen steigen, so das Statistische Bundesamt. dapd

Höhere Pflegebeiträge: CSU beziffert erstmals Kosten für Reform

München - Die Pflegeversicherung wird reformiert - und damit teurer für die Beitragszahler. Jetzt wurde bekannt, in welcher Größenordnung sich die Erhöhung bewegen wird.

Seit Wochen gab es in der schwarz-gelben Koalition eine klare Ansage: Keine schlechten Nachrichten vor den wichtigen Landtagswahlen. Entsprechend ruhig blieb es daher auch bei der Reform der Pflegeversicherung. Jetzt geht Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU) in die Offensive. Erstmals nennt er eine Größenordnung für die erwartete Beitragserhöhung: „Wenn wir wie geplant die Pflegeleistungen verbessern und der allgemeinen Kostenentwicklung anpassen, dann muss der Beitragssatz um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte steigen“, sagte Singhammer gegenüber unserer Zeitung. Der Beitrag soll weiterhin gleichermaßen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden.

Streit gibt es vor allem um den Aufbau eines neuen Kapitalstocks, mit dem der demografische Wandel abgefedert werden soll. Während sich die Liberalen für eine individuelle Zusatzversicherung starkmachen, plädiert Singhammer für eine kollektive Rücklage. Vorbild ist der Pensionsfonds für Bundesbeamte, den die Bundesbank verwaltet. Dies wäre aber eine Abkehr vom Koalitionsvertrag. Darin hatte Schwarz-Gelb eine individualisierte Rücklage festgeschrieben.

Singhammer verweist erneut auf die Schwierigkeiten einer individualisierten Pflege-Zusatzversicherung. „Bei kleinen Beiträgen ist der Bürokratie-Aufwand im Verhältnis zur Ansparsumme zu groß.“ Bei höheren Beiträgen müsste es dagegen einen Sozialausgleich geben, warnt Singhammer. „Und wer bezahlt dies?“

Einig sind sich die Koalitionäre dagegen bei der Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Wir wollen weg von der Minutenpflege.“ Bisher werden bei der Einstufung in die drei Pflegestufen ausschließlich körperliche Einschränkungen berücksichtigt. Sozialverbände kritisieren die Regelung seit Jahren. Sie fordern, stärker den Grad der Selbstständigkeit heranzuziehen. So soll es künftig fünf statt drei Pflegestufen geben. Zugleich plant die Regierung, die Pflegesätze an die Inflation anzupassen (sogenannte Dynamisierung).

Beides kostet viel Geld. Die Liberalen wollen die Lasten vor allem den Versicherten aufbürden. Singhammer fordert dagegen eine gleichmäßige Verteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 1,95 Prozent. Kinderlose zahlen 0,25 Punkte zusätzlich. Wann die Beiträge steigen, ist noch ungewiss. „Die Rücklagen in der Pflegeversicherung reichen noch zwei bis drei Jahre. Eile ist daher nicht geboten, aber wir müssen trotzdem jetzt schon Vorsorge treffen.“

Auch die Krankenkassen lehnen eine individualisierte Zusatzversicherung strikt ab. Diese sei unausgewogen und verlagere das Risiko einseitig auf den Versicherten, kritisierte die Krankenkasse DAK. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bis Sommer ein Finanzkonzept vorlegen.

Steffen Habit

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