"Hoffentlich CSU-versichert"

- Berlin/München - Mehr als 3000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin. Im Bundestag sind fast 1800 Verbände registriert. Doch kaum eine Branche ist so einflussreich wie die Versicherungswirtschaft. Bei der geplanten Gesundheitsreform setzten Marktführer wie die Allianz vor allem auf die Hilfe der Union.

Im kleinen Kreis musste sich Parteichef Edmund Stoiber erst kürzlich wieder den Vorwurf gefallen lassen, der CSU gehe es weniger um ein gerechtes Gesundheitssystem als um die Interessen der Allianz. In der Tat stehen sich die Bayern-Partei und der größte deutsche Versicherungskonzern mit Sitz in München sehr nahe. Mit 60 000 Euro zählte die Allianz AG im Jahr 2004 zu den größten Spendern der CSU.

In der Münchner Staatskanzlei ist man dem Konzern heute noch dankbar, dass er eingesprungen ist, als vor zwei Jahren händeringend ein Sponsor für die neue Fußball-Arena gesucht wurde. Es ging um sechs Millionen Euro jährlich bis 2020. Ministerpräsident Stoiber soll persönlich zum Telefon gegriffen haben, um den damaligen Konzernchef Henning Schulte-Noelle zu überzeugen. Ob der CSU-Chef dieser Tage telefonisch auch gegen den massiven Stellenabbau der Allianz interveniert hat, ist nicht bekannt.

Vor dem Hintergrund der Massenentlassungen stößt es SPD und Grünen sauer auf, wie sehr sich die Union in den Verhandlungen um eine Gesundheitsreform für den Schutz der Privaten stark macht. Sie sollen nach dem Willen der Union keinesfalls in den geplanten Strukturausgleich (Gesundheitsfonds) einbezogen werden. Auch Solidaritätsbeiträge und die Verpflichtung zur Aufnahme von Risikopatienten lehnt die Union ab.

"Hoffentlich CSU-versichert", mokieren sich SPD-Unterhändler in Anspielung auf einen Werbe-Slogan der Allianz. "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Das ist eine einfache Weisheit", sagt der SPD-Finanzexperte Florian Pronold unter Hinweis auf die Zuwendungen, die allerdings auch seiner eigenen Partei zugute kamen. Von einer Spende könne "aber nur die Rede sein, solange keine Gegenleistung erwartet wird", sagt Pronold. Die SPD habe schon beim Koalitionsvertrag in wichtigen Fragen mit der Union "keine Einigung erzielen können, weil auf der anderen Seite des Verhandlungstisches in Wirklichkeit Versicherungs- und Pharmaindustrie saßen".

Einige Abgeordnete machen aus ihren Kontakten ins Versicherungsgewerbe kein Geheimnis. So verdient sich der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm bei der Allianz Dresdner Bauspar AG etwas dazu. Außerdem sitzt der Diplom-Volkswirt in den Beiräten der Lebensversicherer Allianz und Barmenia. Der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger betreibt nebenbei eine Allianz-Vertretung in Landau. Er weigert sich strikt, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, und klagt nun sogar beim Bundesverfassungsgericht.

"Es ist offenkundig, dass es zwischen der CSU und den Versicherungsunternehmen enge Verbindungen gibt. Da fließt der Lobbyismus in die politischen Entscheidungen ein", kritisiert die Grünen-Politikerin Christine Scheel. Den Regierungsparteien wirft sie vor, den gebotenen Abstand zu vernachlässigen: "In der CDU/CSU werden die Positionen der Versicherungswirtschaft oft 1:1 vorgetragen. Die SPD ist da allerdings auch nicht immun." Scheel saß vor Jahren ebenfalls in den Beiräten von Barmenia und Hamburg-Mannheimer, hat ihre Tätigkeiten aber beendet.

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