Hoffnung für Käufer von Schrott-Immobilien

- Karlsruhe - Verkäufer von so genannten Schrott-Immobilien müssen Kaufinteressenten bei einem Beratergespräch über absehbare Unterhalts- und Reparaturkosten informieren. Andernfalls kann ein Verschulden vorliegen, das zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) prinzipiell der Klage eines Ehepaares entsprochen, das eine Schrott-Immobilie in Duisburg erworben hatte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

<P>Nach Schätzungen von Verbraucherverbänden haben bundesweit etwa 300 000 Menschen schwere finanzielle Verluste durch den Erwerb verlustbringender Immobilien erlitten. Im konkreten Fall war eine Wohnanlage in Duisburg von einer Gesellschaft aufgekauft und 1995 als Eigentumswohnungen wieder verkauft worden. Vermietung und Verwaltung der Eigentumswohnung übernahm eine Schwesterfirma der Verkaufs-Gesellschaft. Ein so genannter Repräsentant der Gesellschaft bahnte die Verkäufe an und informierte die potenziellen Käufer über die Finanzierung des Kaufs und die Einnahmen und Ausgaben für das Objekt. Im vorliegenden Fall wurde ein Formblatt "Besuchsauftrag" ausgefüllt, wonach die Käufer Mieteinnahmen von 516 Mark monatlich hätten und 616 Mark im Monat selbst aufwenden müssten. Von diesem Betrag sollten aber noch die Steuervorteile abgezogen werden. Die späteren Käufer unterschrieben den Besuchsauftrag. </P><P>Tatsächlich fielen ab dem Jahr 1996, also ein Jahr nach dem Eigentümerwechsel, in der Wohnanlage massive Reparaturarbeiten von jährlich bis zu 253 000 Mark an. Da die Kosten nach Eigentümeranteil umgelegt wurden, wurde auch das Ehepaar von der Verwaltungsgesellschaft herangezogen. Die Neueigentümer machten ein Verschulden bei Vertragsabschluss geltend, weil sie über die absehbaren Reparaturen nicht informiert worden seien. Sie verlangten Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder gegen Rückgabe der Schrott-Immobilie. Außerdem wollen sie vom Kreditvertrag mit der Bank freigestellt werden.</P><P>Ihre Schadenersatz-Klage scheiterte jedoch zunächst, da nach Auffassung des OLG Hamm gar kein Beratervertrag zu Stande gekommen war. Das beurteilte der für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH jetzt anders. Der "Besuchsauftrag" und die dort gemachten Angaben ließen vielmehr auf einen Beratervertrag schließen. Der dort ermittelte monatliche Aufwand für die Käufer sollte gerade als Entscheidungsgrundlage für den Vertragsabschluss dienen. Mit der Neuverhandlung vor dem OLG haben die Käufer damit eine Chance, den Kauf rückgängig zu machen und aus ihren Bankverpflichtungen herauszukommen. Klagen gegen die kreditgebende Bank waren dagegen in der Vergangenheit in aller Regel vor dem BGH gescheitert. </P><P>Verbraucherschützer schätzen die Zahl der Geschädigten auf 300 000<BR></P>

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