Hoffnung an der Preisfront: Stromkonzerne spüren den Druck

- Berlin - Der Druck auf die deutschen Energieversorger wächst. Politiker aller Parteien üben heftige Kritik an den angekündigten teils drastischen Preiserhöhungen. So warf Bundesumweltminister Jürgen Trittin den Konzernen vor, "mit ihrer Preistreiberei" nicht nur den beginnenden Aufschwung zu gefährden, sondern auch "zur weiteren Verschärfung der sozialen Auseinandersetzung" beizutragen. Indes keimt auch Hoffnung, dass die Unternehmen ihre angekündigten Preiserhöhungen vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion noch einmal überdenken.

<P>"Wir merken in den Gesprächen, dass die Energieversorungsunternehmen den Druck spüren", meint etwa der nordrhein-westfälische Energieminister Axel Horstmann (SPD). Dies gelte auch für das "eine oder andere große Unternehmen". Horstmann kündigte eine genaue Prüfung der vorgebrachten Gründe an. "Wir werden unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen", sagte er.</P><P>Im vergangenen Jahr sei von rund 100 vorliegenden Anträgen auf Strompreiserhöhungen für Haushaltskunden mehr als jeder fünfte Antrag nicht in der ursprünglichen Form genehmigt oder sogar wieder zurückgezogen worden. So werde die Praxis des Stromverkaufs unter Tochtergesellschaften eines Konzerns genauso intensiv unter die Lupe genommen wie die von den Unternehmen in ihren Berechnungen eingesetzte Verzinsung des eingesetzten Kapitals.<BR>Trittin meinte gegenüber dem "Tagesspiegel": "Die angekündigten Preisanhebungen sind kein Pappenstiel, weder für Privatkunden noch für die Industrie. Was die Menschen auf die Palme bringt, ist auch der Zeitpunkt der Preiserhöhungen."</P><P>Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering forderte die Energieunternehmen auf, die Preiserhöhungen zu korrigieren oder öffentlich zu begründen. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Unternehmen müssen zwar unvermeidbare Preisentwicklungen umsetzen. Aber es entsteht der Eindruck, dass die Energieunternehmen die Gunst der Stunde nutzen wollen und überziehen. Sie sollten ihre Preiserhöhungen jetzt korrigieren oder öffentlich begründen und nicht warten, bis die Regulierungsbehörde nächstes Jahr dafür zuständig wird."</P><P>Der geplante Energie-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder sei nur ein informelles Treffen, hieß es laut "Welt am Sonntag" aus dem Bundespresseamt. Termin wie Teilnehmer stünden noch nicht fest, es sei aber mit einem zeitnahen Treffen zu rechnen. Alle Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne wollen an der Zusammenkunft teilnehmen und dabei die jüngsten Preiserhöhungen ausführlich begründen.</P><P>Unterdessen gerät der Zeitrahmen für die Einsetzung einer Regulierungsbehörde für Strom und Gas ins Wanken. Der Bundesrat werde den Gesetzentwurf am 24. September mit Sicherheit ablehnen, sagte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Grünen/Bündnis 90, der "Welt am Sonntag". Danach beginne erst die Auseinandersetzung im Bundestag, bevor der Entwurf voraussichtlich Anfang nächsten Jahres im Vermittlungsausschuss verhandelt werde. Das Thema werde mindestens noch ein Dreivierteljahr auf der Tagesordnung stehen, sagte Hustedt. Das Gesetz sollte im Januar 2005 in Kraft treten.</P>

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