Scharfe Kritik

Hofreiter: Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung bezahlen

Im ARD-Morgenmagazin teilte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hart aus - und erklärte, warum er in der Debatte um Diesel-Fahrverbote die Autobauer in der Pflicht sieht. 

Köln - Eine Nachrüstung der betroffenen Dieselautos sei technisch machbar, sagte Hofreiter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und bezahlen muss das die Autoindustrie." Die Autoindustrie habe "schließlich betrogen", indem sie behauptet habe, dass die Diesel-Fahrzeuge sauber seien. Zudem müsse eine blaue Plakette für schadstoffarme Dieselautos eingeführt werden.

Hofreiter wirft der Bundesregierung Versagen vor

"Insgesamt hat die Bundesregierung versagt bei dieser wichtigen Frage", sagte Hofreiter. Die Städte seien mit der Problematik der hohen Stickstoffdioxid-Belastung "im Stich gelassen" worden. Der Bund müsse mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren, forderte Hofreiter. "Da muss man halt 'mal richtig Geld reinstecken."

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft am Donnerstag die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten: Sie will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten.

Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Obersten Verwaltungsgericht ein. Ein Urteil könnte noch am Donnerstag fallen.

AFP

Rubriklistenbild: © AFP/ Odd Andersen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Siemens darf weiter auf Milliarden-Auftrag im Irak hoffen
Ausbau der Stromnetze im Irak - solch ein Auftrag ist milliardenschwer. Trump versuchte, ihn mit politischem Druck in die USA zu holen. Aber auch Siemens darf weiter …
Siemens darf weiter auf Milliarden-Auftrag im Irak hoffen
Milliarden-Auftrag für Siemens im Irak rückt näher - Chancen gegen GE
Aufatmen bei Siemens. Nach einer längeren Zitterpartie sind die Münchner einem möglichen Zuschlag für ein Milliarden-Geschäft im Irak einen wichtigen Schritt …
Milliarden-Auftrag für Siemens im Irak rückt näher - Chancen gegen GE
Flowtex-Insolvenzverfahren vor Abschluss
Der Skandal des Bohrmaschinen-Händlers Flowtex brach in jeder Hinsicht Rekorde: größter deutscher Betrugsfall seit 1945, über 120 Ermittlungsverfahren, …
Flowtex-Insolvenzverfahren vor Abschluss
Wasserstand in Flüssen stellt Wirtschaft vor Probleme
Es ist so trocken in Deutschland wie selten, die Natur braucht dringend Regen. Auch die Wirtschaft würde sich freuen über Niederschlag, dann würden die Pegel steigen - …
Wasserstand in Flüssen stellt Wirtschaft vor Probleme

Kommentare