+
Unerlaubte Werbeanrufe kommen den Auftraggebern teuer zu stehen.

Hohe Bußgelder wegen verbotener Telefonwerbung

Bonn - Wegen verbotener Telefonwerbung hat die Bundesnetzagentur Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro gegen Call-Center und Auftraggeber der Anrufe verhängt.

“Wir setzen mit diesen Bußgeldern ein deutliches Signal, dass wir Rechtsbruch nicht tolerieren“, sagte der Präsident der Wettbewerbsbehörde Matthias Kurth am Freitag in Bonn. Es ist das erste Mal, dass die Netzagentur Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung ahndet.

Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeiten. Doch hat dies schwarze Schafe der Branche bislang nicht davon abhalten können, Verbraucher per Telefon zu belästigen.

“Das ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung ist nicht akzeptabel. Die Vorschriften zu telefonischen Werbeanrufen gelten ohne Ausnahme“, sagte Kurth. Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung könnten sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen. “Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen“, betonte Kurth.

Behörde ist auf Hinweise der Verbraucher angewiesen

In den vorliegenden Fällen stammten die Auftraggeber aus der Telekommunikations-, der Medien- und der Lotteriebranche. “Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden - Auftraggeber wie Call-Center - sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten“, sagte der Behördenchef. Bei Verstößen gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung kann die Bundesnetzagentur nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bußgelder bis zu 50.000 Euro verhängen.

Den gegenwärtigen Bußgeldbescheiden waren langwierige Ermittlungsarbeiten vorausgegangen. Dabei profitierte die Behörde von den Hinweisen betroffener Verbraucher. “Von Juli bis Dezember 2009 gingen hier über 28.000 Beschwerden allein wegen unerlaubter Telefonwerbung ein. Zahlreiche Ermittlungen laufen noch“, sagte Kurth.

Die Bundesnetzagentur kann gegen unerlaubte Telefonwerbung allerdings nur eingreifen, wenn ihr die Verstöße detailliert und nachvollziehbar angezeigt werden. Notwendig seien genaue Informationen über das Datum, die Uhrzeit des Anrufs sowie die gegebenenfalls angezeigte Rufnummer. Für die Ermittlungsarbeit seien zudem - sofern bekannt - konkrete Namen der Anrufer, beworbene Produkte und Dienstleistungen sowie Informationen über das anrufende oder werbende Unternehmen hilfreich, betonte die Behörde. Da Anzeigenerstatter unter Umständen auch als Zeugen angehört werden müssen, benötigt die Bundesnetzagentur außerdem die vollständigen Adressdaten des Beschwerdeführers.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Daimler will bis 2025 jedes vierte Auto online verkaufen
Das Ende des klassischen Autohauses wird schon seit Jahren beschworen. Daimlers Vertriebschefin Seeger will darauf zwar trotz aller neuen digitalen Möglichkeiten nicht …
Daimler will bis 2025 jedes vierte Auto online verkaufen
Unitymedia-Übernahme durch Vodafone unter Auflagen erlaubt
Nach der Nachricht aus Brüssel dürften bei Vodafone die Sektkorken geknallt haben, während es bei der Telekom Grund für schlechte Laune gab. Vodafone darf Unitymedia …
Unitymedia-Übernahme durch Vodafone unter Auflagen erlaubt
Lidl bietet Plus-Size-Mode an, doch die Kundinnen sind entrüstet über Models aus der Werbung
Lidl sorgt mit seinem aktuellen Angebot mit Plus-Size-Mode von Größe 44 bis 56 für Ärger bei einigen Kunden: Das sei wohl kaum Plus Size, sagen sie.
Lidl bietet Plus-Size-Mode an, doch die Kundinnen sind entrüstet über Models aus der Werbung
Flixbus bekommt heftige Konkurrenz: „Pinkbus“ will sich durch ein wichtiges Detail abheben
Der Fernbus-Markt wird umkämpfter: Platzhirsch Flixbus muss sich jetzt auch noch „Pinkbus“ erwehren. Das Unternehmen will sich in einem Punkt ganz besonders vom grünen …
Flixbus bekommt heftige Konkurrenz: „Pinkbus“ will sich durch ein wichtiges Detail abheben

Kommentare