Hohe Energiepreise: Mietern droht jetzt Heizkosten-Schub

- Berlin - Für die 22 Millionen Mieterhaushalte wird sich die Heizkostenspirale nach Angaben des Deutschen Mieterbundes auch 2006 weiter nach oben drehen. Wegen des Anstiegs der Öl- und Gaspreise 2005 kämen jetzt mit den Jahresabrechnungen zunächst spürbare Nachzahlungen auf die Bürger zu, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips.

"Bei einer ölbeheizten, 90 Quadratmeter großen Wohnung rechne ich mit zusätzlichen Kosten von im Schnitt 300 Euro, bei 100 Quadratmetern von 330 Euro. Bei Gasheizungen dürften die Nachzahlungen 100 bzw. 110 Euro betragen." Zum Erhalt "bezahlbaren Wohnraums" warnte der Mieterbund Bund, Länder und Kommunen vor einem weiteren Wohnungs-Ausverkauf an ausländische Finanzinvestoren: "Stoppt das Immobilien-Monopoly!"

Bei den Gaspreisen liegt der Preisanstieg laut Mieterbund im Schnitt des Jahres 2005 im Vergleich zum Vorjahr bei 10,3 Prozent nach plus 1,0 Prozent 2004. Die Ölpreise hätten sogar um 32 Prozent zugelegt nach plus 11,4 Prozent im Vorjahr, betonte Rips. Mit 2,9 Prozent sei der Mietaufwand 2005 vor allem wegen der Heizkosten deutlich über die allgemeine Teuerungsrate von 2 Prozent geklettert. "Auch für 2006 kann aus jetziger Sicht keine Entwarnung gegeben werden", so der Mieterbund-Direktor.

Viele Energieversorger hätten die Gaspreise zum Januar um 5 bis 10 Prozent angehoben, obwohl über die letzte Erhöhungsrunde vom Herbst 2005 noch gerichtliche oder kartellrechtliche Beschlüsse ausstünden. "Und auch der aktuelle Heizölpreis - Anfang Januar 2006 - liegt mit etwa 57 Euro pro 100 Liter schon rund 25 Prozent über dem Januarpreis des Jahres 2005."

Rips forderte, den Wettbewerbsdruck auf die Energieversorger aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes gegen die Langzeitverträge von Eon Ruhrgas sei richtig. Auch Proteste "oder Zahlung nur unter Vorbehalt haben dazu geführt, dass die Versorger ihre Kalkulationen vor Gericht offen legen müssen".

Alarm schlug der Mieterbund, nachdem internationale Gesellschaften wie Annigton oder Fortress am deutschen Markt inzwischen insgesamt rund 500 000 Wohnungen aus staatlichen Beständen erworben hätten. "Dieser Trend muss gestoppt werden", sagte Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs. "Wohnungen sind nicht nur Wirtschaftsgut und Renditeobjekt." Deshalb solle die Bundesregierung auch kritisch mit dem geplanten neuen steuerlichen Investmentmodell REITs (Real Estate Investment Trusts) umgehen, dessen Zulassung das Vermögensmonopoly noch einmal verschärfen würde.

Fuchs forderte dazu eine Sachverständigenkommission zur Prüfung der Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt. Diese sei zwar von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesichert worden, bisher jedoch nicht von der neuen Regierung. Offenbar sei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an den mit REITs verbundenen Steuerzahlungen der an die Teilhaber auszuschüttenden Gewinne interessiert. Rips ergänzte: "Die noch gut drei Millionen Wohnungen im öffentlichen Eigentum stellen ein einzigartiges Sozialkapital dar. Das darf nicht verramscht werden."

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