Unwetterwarnung: DWD warnt vor schwerem Gewitter mit Orkanböen

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"Hohes Maß an Frustration vorhanden"

- Während den Verbrauchern die höhere Mehrwertsteuer bevorsteht, fordern die Unternehmen Entlastungen. Mit Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), sprachen wir über Investitionsanreize, Abgabenlast und Verteilmasse.

Herr Brossardt, durch die Reform der Unternehmenssteuern will die Wirtschaft um Milliarden entlastet werden, während die Konsumenten weitere Belastungen verkraften müssen. Ist das gerecht?

Bertram Brossardt: Auch die Wirtschaft muss Belastungen hinnehmen, aber für mich ist das keine Gerechtigkeits-, sondern eine Standortfrage. Bei den Unternehmenssteuern steht Deutschland weltweit in Konkurrenz zu anderen Ländern. Und wir sind der Meinung, dass wir auf ein Level kommen müssen, damit Deutschland mit vergleichbaren Standorten auf der Welt konkurrieren kann. Mit einem Steuersatz von etwas über 29 Prozent, wie er sich derzeit abzeichnet, könnten wir leben.

Der NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) glaubt, dass sinkende Steuern nicht mehr Jobs bringen...

Brossardt: Das ist falsch. Steuersenkungen für Unternehmer mögen erst weniger Steuern bringen. Dann aber steigen die Staatseinnahmen, weil es für ausländische Unternehmen attraktiver wird, in Deutschland zu investieren. Gleichzeitig werden Firmen, die schon hier sind, mehr Gas geben.

Krach gibt es in der Berliner Koalition in der Frage, ob künftig Kreditzinsen versteuert werden sollen. Finanzminister Steinbrück will so verhindern, dass Firmen bei Tochtergesellschaften im Ausland Schulden machen und so ihre Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuern verschieben. Eine sinnvolle Idee?

Brossardt: Überhaupt nicht. Davon wären auch viele Firmen betroffen, die gar nicht im Ausland vertreten sind. Außerdem werden nur bei einem Teil der Unternehmen tatsächlich Darlehen aus dem Ausland gegeben. Doch dieses Problem würde sich von selbst erledigen, wenn der Steuersatz in Deutschland erst mal mal nach unten geht. Dann werden Gewinne auch hier versteuert.

Apropos Steuern: Der Fiskus nimmt in diesem Jahr 35 Milliarden Euro mehr ein als erwartet. Sollte die Mehrwertsteuererhöhung ausgesetzt werden?

Brossardt: Nein. Aber die Mehreinnahmen müssen in die Haushaltssanierung und in eine weitere Senkung der Lohnzusatzkosten fließen.

Wie stark werden die drei Prozent die bayerischen Unternehmen bremsen?

Brossardt: Die ersten Monate 2007 werden die Geschäfte abflachen. Aber ich erwarte keinen nachhaltigen Effekt.

Sind Sie von der Regierungsarbeit der Union enttäuscht, die Ihnen die Mehrwertsteuererhöhung eingebrockt hat?

Brossardt: Eindeutig ja. Uns wurde versprochen, dass die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken. Das ist derzeit genauso wenig zu sehen wie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Stattdessen haben wir das Gleichbehandlungsgesetz bekommen. Kurz und gut: Es ist ein hohes Maß an Frustration vorhanden.

Jetzt wird überlegt, das Arbeitslosengeld I (Alg I) nach Dauer der Beitragszahlung zu staffeln. Wer länger eingezahlt hat, soll die Leistung nach Jobverlust länger erhalten als jemand, der nur kurze Zeit Beiträge entrichtet hat. Würde das den Frust weiter steigen lassen?

Brossardt: Ja. Es ist wichtig, dass derjenige, der seine Beschäftigung verliert, die Notwendigkeit verspürt, dass er sich schnell um einen Arbeitsplatz kümmern muss. Es muss klar sein, dass die Versicherung ihm nur für einen bestimmten Zeitraum Geld gibt und er dann das Arbeitslosengeld II (Alg II) erhält.

Aber gerade ältere Menschen, die durchaus arbeiten wollen, haben auf dem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance mehr. Wer dann nur noch Alg II kassiert, rutscht schnell ab...

Brossardt: Aber es ist nicht Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung, für ein frühes Gehen in einen faktischen Ruhestand zu sorgen. Und genau das würde geschehen, wenn die Bezugsdauer des Alg I ausgeweitet würde.

Die Unternehmer fordern nicht nur niedrigere Lohnzusatzkosten, sondern eine generelle Zurückhaltung bei der Höhe der Lohnforderungen. Gleichzeitig explodieren die Gehälter der Vorstände. Wie ist das zu rechtfertigen?

Brossardt: Das ist eine Angelegenheit, die ausschließlich zwischen den Eigentümern eines Unternehmens und dem Management zu klären ist. Managementgehälter steigen in der Regel mit dem Unternehmenserfolg. Damit Arbeitnehmer an diesem Erfolg teilhaben, gibt es zahlreiche ­ auch tarifliche ­ Varianten der Sonderzahlung. Ich halte die Debatte über die Managergehälter für eine Neiddebatte. In den USA wird jemand, der viel verdient, bewundert.

Sie sind Chef des bayerischen Arbeitgeberverbands der Metall- und Elektroindustrie. Droht im Frühjahr eine harte Lohnrunde mit der IG Metall?

Brossardt: Die Wirtschaft läuft in diesem Jahr zwar sehr gut. Im nächsten Jahr wird sie aber deutlich abkühlen. Insoweit erwarte ich eine sehr harte Tarifrunde.

Gibt es was zu verteilen?

Brossardt: Wie in nahezu jedem Jahr ist eine gewisse Verteilmasse vorhanden.

Zusammengefasst von Florian Ernst.

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