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8,50 Euro pro Stunde – der Mindestlohn ist eigentlich ganz einfach. Doch bei den Hotlines von Bundesregierung und DGB laufen die Drähte heiß.

Ansturm auf Hotlines

Tausende suchen Rat zum Mindestlohn

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München - Seit 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland. Gut zwei Wochen nach dem Start gibt es noch viele offene Fragen – und erste Probleme.

Ich bin befristet beschäftigt, gilt der Mindestlohn auch für mich? Muss ich meiner Haushaltshilfe jetzt auch 8,50 Euro pro Stunde bezahlen? Und kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich trotz des neuen Gesetzes für weniger als 8,50 Euro arbeite?

An den Hotlines, an die sich Bürger mit ihren Fragen rund um den Mindestlohn wenden können, herrscht Hochbetrieb. Seit dem 1. Januar wurde bei der Nummer der Bundesregierung 6194 Mal nach Rat gefragt. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gingen bisher knapp 4000 Anrufe ein. „Jeden Tag sind es 300 bis 400“, berichtet Marion Knappe vom DGB in Berlin.

Während die Service-Nummer des DGB erst am 2. Januar freigeschaltet wurde, können sich bei der Mindestlohn-Stelle der Bundesregierung Bürger bereits seit März 2014 informieren. Im Oktober waren es 1248 Anfragen, im November 3823 und im Dezember 6586, heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium.

„Die Zahlen zeigen, dass das Interesse und der Bedarf an Informationen rund um den Mindestlohn sehr hoch sind“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Entsprechend wurde auch die Zahl der Mitarbeiter im Callcenter von ursprünglich 20, im Oktober auf 28 und im Januar auf 34 erhöht.

Für wen gilt der Mindestlohn genau?

Aus welchen Branchen besonders viele Anrufe kommen, welches die am meisten nachgefragten Themen sind und in welchem Verhältnis Beschäftigte und Arbeitgeber anrufen, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar und repräsentativ sagen, heißt es beim Bundesarbeitsministerium. „Es zeichnet sich aber ab, dass zum Beispiel Fragen danach, für wen der Mindestlohn genau gilt und ab wann er zu zahlen ist, eine Hauptrolle spielen.“

Zur Erinnerung, hier noch einmal die Fakten: Seit 1. Januar 2015 soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro vor Dumpinglöhnen schützen. Er gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Haushaltshilfen. Es gibt aber Ausnahmen: So gilt der Mindestlohn nicht für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Azubis sowie Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung.

Auch Pflicht- und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind ausgenommen. Bis Ende 2016 dürfen Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen befristet vom Mindestlohn nach unten abweichen. Zeitungszusteller erhalten die 8,50 Euro erst von 2017 an: 2015 sind es 75 Prozent, 2016 85 Prozent.

Viele Arbeitnehmer verunsichert

Theoretisch klingt das gar nicht so kompliziert – in der Praxis sind allerdings viele Arbeitnehmer verunsichert. Das liegt auch daran, dass Arbeitgeber offenbar immer wieder versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Marion Knapp berichtet von verschiedenen Fällen, die Anrufer am Telefon geschildert haben.

So wurde einer Frau von ihrem Arbeitgeber ein Schreiben vorgelegt, mit dessen Unterschrift sie sich verpflichten sollte, weiterhin für weniger als 8,50 Euro pro Stunde zu arbeiten. „Das ist natürlich rechtlich nicht haltbar“, sagt Knapp. Selbst wer so ein Schreiben unterzeichne, sei daran nicht gebunden.

In mehreren anderen Fällen habe der Arbeitgeber angeboten, die Differenz zwischen dem alten Gehalt und dem Mindestlohn mit Gutscheinen auszugleichen. „Je nach Branche ging es um Solarium-Gutscheine oder Gutscheine fürs Kino“, berichtet Knapp.

Ein Fall aus der Gastronomie: Eine Bedienung berichtete, dass ihr Chef verlangt habe, das Trinkgeld in einer gemeinsamen Kasse zu bunkern, aus der dann der Lohn auf 8,50 Euro aufgestockt werden sollte. In all diesen Fällen verstoße der Arbeitgeber gegen das Gesetz, so Knapp. Doch bei den Betroffenen sei die Verunsicherung groß.

Auch bei Unternehmen herrscht nach dem Start des Mindestlohns Unmut und Verunsicherung, berichtet Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern. Sorgen bereite den Firmen unter anderem die sogenannte Generalunternehmerhaftung, wonach sie dafür bürgen, dass auch Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Hinzu kämen ausufernde Dokumentationspflichten sowie Fragen zum Praktikantenstatus. Arbeitgeberverbände helfen den Unternehmen bei Fragen.

Mindestlohn-Hotlines:

Die Hotline der Bundesregierung ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr unter der Nummer 030/60 28 00 28 erreichbar. Die Nummer des DGB ist unter 0391/408 80 03 zum Festnetztarif geschaltet – montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 16 Uhr.

Manuela Dollinger 

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