Huber schließt schnelle Fusion von BayernLB und LBBW aus

München - Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber hat eine schnelle Fusion der BayernLB mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ausgeschlossen.

"Erst müssen sich die Finanzmärkte beruhigen, bevor man über strategische Optionen redet", sagte der Vizechef des BayernLB-Verwaltungsrats am Montag in München. Am Wochenende sei "einiges überstürzt dargestellt worden", sagte Huber mit Blick auf die Berichte über Fusionspläne der beiden Landesbanken. Wenn die Sparkassen als Miteigentümer der BayernLB Gespräche wünschten, sei klar, "dass wir sie führen", sagte Huber. Fusionsgespräche zwischen anderen Landesbanken seien jedoch gescheitert oder kämen nicht voran. Bisher hatte die Staatsregierung eine Fusion von BayernLB und LBBW strikt abgelehnt.

Der Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Siegfried Naser, zeigte sich von Verkaufsabsichten des Freistaats als Landesbank-Miteigentümer überrascht. "Es war natürlich eine Überraschung, dass der Finanzminister über eine Zeitung plötzlich dazu auffordert, offizielle Angebote abzugeben, dann könne man über alles reden", sagte Naser dem "Münchner Merkur" (Dienstag). "Daraufhin mussten wir unsere Bereitschaft signalisieren, darüber zu diskutieren." Naser rechne dennoch nicht mit schnellen Entscheidungen, etwa über eine mögliche Bankenfusion: "Konkret heißt das überhaupt nichts."

Die Sparkassen hoffen auf ihre Chance zur Übernahme der Mehrheit an der BayernLB. Huber hatte am Wochenende Verhandlungsbereitschaft signalisiert, Anteile an der BayernLB abzugeben. Dadurch könnten die Sparkassen, denen derzeit die Hälfte der BayernLB gehört, die Mehrheit übernehmen. Die andere Hälfte ist im Besitz des Freistaats. "Die Eigentümer werden vertrauensvoll gemeinsam weiter beraten", teilte der Sparkassenverband am Montag in München mit.

Eine mehrheitliche Übernahme käme für die Sparkassen aber nicht um jeden Preis infrage. "Beratungen über grundsätzliche strategische Weichenstellungen können erst erfolgen, wenn sich die Finanzmärkte normalisiert haben und die Auswirkungen der Subprime-Krise belastbar festgestellt werden können." Zudem wollen die Sparkassen dann nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) freie Bahn für eine Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) haben.

Eine solche "Südschiene" lasse sich leichter durchsetzen, wenn der Freistaat sich aus der BayernLB zurückziehe, heiße es aus dem Aufsichtsgremium der Münchner Sparkasse. Zahlreiche Sparkassendirektoren und Funktionäre hätten die neue Lage am Wochenende besprochen und seien sich dabei weitgehend einig gewesen, eine fusionierte SüdLB anzustreben. Mit einer raschen Einigung wird allerdings nicht gerechnet. Nach langen Vorarbeiten könne die Fusion bis Mitte 2009 vereinbart und dann rückwirkend zum 1. Januar vollzogen werden, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Die Landtags-Opposition forderte unterdessen Aufklärung darüber, ob die BayernLB möglicherweise in den Liechtenstein-Steuerskandal verwickelt sein könnte. Die Bank sei über ihre 55-prozentige Beteiligung an der Hypo Alpe Adria International indirekt an der Hypo Alpe Adria Bank Liechtenstein beteiligt, hieß es. Die BayernLB sei damit mittelbar auf dem Finanzplatz Liechtenstein präsent, an dem Steuerhinterziehung nicht als Delikt gelte, kritisierte die SPD. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses dazu.

Das bayerische Finanzministerium erklärte dazu am Abend, der Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria International AG habe in seiner Sitzung vom 25. November 2007 beschlossen, 51 Prozent der Anteile an der Tochtergesellschaft Hypo Adria Bank (Liechtenstein) AG zum Jahresende 2007 zu verkaufen. "Dieser Verkauf wurde zwischenzeitlich vollzogen."

Die BayernLB hatte im vergangenen Jahr im Zuge der weltweiten Kreditkrise Belastungen von voraussichtlich 1,9 Milliarden Euro erlitten. Auf Druck der Staatsregierung hatte BayernLB-Chef Werner Schmidt seinen Rücktritt angekündigt.

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