Hundefutter kontra Pillen

Proteste gegen Mehrwertsteuer: - Berlin - Millionen von Menschen sind in Deutschland auf Medikamente angewiesen. Dennoch werden Arzneimittel mit 19 Prozent besteuert, während die Mehrwertsteuer für Tierfutter bei nur 7 Prozent liegt. Über zwei Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift dagegen protestiert.

Für Deutschlands größten Sozialverband VdK sind die Regelungen der Mehrwertsteuererhöhung schwer zu schlucken. Als der Bund zur Genesung der Staatsfinanzen die Abgabe um drei Prozentpunkte erhöhte, blieben einige Bereiche von der bitteren Arznei verschont. Dass zum Beispiel alle Lebensmittel mit 7 Prozent besteuert werden, ist unumstritten. Völlig unverständlich ist für Mascher aber, dass für Schnittblumen und Tierfutter dieselben Privilegien gelten, während der Satz für Medikamente beim Höchstsatz von 19 Prozent liegt. Angesichts dieses Missverhältnisses flüchtet sich Ulrike Mascher vom bayerischen VdK-Landesverband in Ironie: "Ich könnte damit eigentlich zufrieden sein. Ich mag Blumen sehr gern und hab auch eine Katze." Galgenhumor ist zwar eine steuerfreie Medizin im Umgang mit dem angestauten Frust, den Ärger lindert er aber nicht. Dazu ist dem VdK-Vorsitzenden Walter Hirrlinger die Angelegenheit auch zu brennend. "Viele Menschen sind auf Medikamente angewiesen wie auf das tägliche Brot. Dass bei Lebensmitteln und Medikamenten mit zweierlei Maß gemessen wird, ist sozial ungerecht."

 Vor allem ältere Menschen trifft die hohe Mehrwertsteuer bei Arzneien. Hirrlinger weist darauf hin, dass jeder Deutsche über 60 Jahre mit durchschnittlich drei Arzneimitteln dauerhaft behandelt wird. Für die finanzielle Entlastung dieser Menschen kämpft der VdK. Sein Rezept: Von Januar bis April führte der Sozialverband eine bundesweite Unterschriftenaktion durch - mit großem Erfolg: Mehr als 2,3 Millionen Bürger setzten bereits ihren Namen unter die Forderung, die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln auf 7 Prozent zu senken. Über eine Million Unterschriften kamen allein aus Bayern.

Fiele die Mehrwertsteuer in den Kompetenzbereich der Länder, der VdK könnte mit dieser Anzahl an Stimmen locker einen Volksentscheid erzwingen. So ist der Verband auf den Willen der Regierung angewiesen, den Satz an EU-Normen anzupassen. Denn bis auf Dänemark, Österreich und die Slowakei gilt bei keinem europäischen Land ein Steuersatz über 7 Prozent. In Schweden und Großbritannien werden Arzneimittel überhaupt nicht besteuert. Zeit, dass sich auch Deutschland bewegt, meint Mascher.

 Auch die Krankenkassen würden von der Neuregelung profitieren. Nach Auskünften des BKK, der Spitzenorganisation der Betriebskrankenkassen, lagen die Arzneimittel-Ausgaben der Verbandsmitglieder vergangenes Jahr bei 25 Milliarden Euro. Würde die Mehrwertsteuer für Medikamente auf 7 Prozent sinken, wären mehr als zwei Milliarden Euro an Einsparungen möglich. Die Beitragssätze könnten dann bis zu 0,2 Prozentpunkte sinken.

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