HVB-Chef Rampl: Politik muss endlich ran an die Strukturen

- Im Streit um ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 macht die Wirtschaft jetzt Druck. Wir sprachen mit Dieter Rampl, dem neuen Vorstandsvorsitzenden der HypoVereinsbank, über die Erwartungen der Unternehmen an die Politik.

Herr Rampl, Regierung und Opposition bewegen sich langsam auf einen Kompromiss im Steuerstreit zu...<BR><BR>Dieter Rampl: Sagen wir's mal so: Die Politik fängt an, die ersten Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Ich kann nur hoffen, dass sich die politischen Parteien jetzt ganz schnell finden, damit man in Deutschland über Reformen nicht immer nur redet, redet, redet, sondern die Probleme auch irgendwann anpackt.<BR><BR>Der Streit dreht sich vor allem um die Finanzierung der Reform. Die Opposition warnt vor einer Steuersenkung auf Pump.<BR><BR>Rampl: Wir müssen an die Subventionen ran. In Deutschland gibt es 16 000 verschiedene Subventionstatbestände, das können wir uns nicht mehr leisten. Jede einzelne muss auf den Prüfstand. Eine Einzelprüfung ist meiner Ansicht nach auch einer pauschalen Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip vorzuziehen. Wenn es gelingt, hier zu überzeugenden Ergebnissen zu kommen, ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn ein kleinerer Teil der Steuersenkung über höhere Schulden finanziert wird. Und noch etwas erscheint mir vordringlich: Wir brauchen nach einer Steuersenkung dringend eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Kaum ein normaler Bürger ist heute noch in der Lage, seine Einkommensteuererklärung selbst zu erstellen, weil das Dickicht von Vorschriften und Gesetzen nicht mehr zu durchschauen ist.<BR><BR>Sie selbst haben nach Ihrem Amtsantritt bei der HypoVereinsbank einschneidende Kostensenkungsprogramme umgesetzt. Warum tut man sich in Deutschland so hart, nach endlosen Reformdebatten zu konkreten Ergebnissen zu kommen?<BR><BR>Rampl: Das hängt entscheidend mit unseren politischen Strukturen zusammen. Eine gewählte Regierung kann in Deutschland leider nicht viel bewegen, weil sie ständig auf die jeweils nächste Landtagswahl schielen muss und die Opposition im Bundesrat häufig über die Möglichkeit verfügt, die Politik der jeweiligen Regierung zu konterkarieren. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Wir brauchen Reformen nicht nur auf den Gebieten der Sozial- und Steuersysteme, sondern auch in den politischen Strukturen. Einen reformfreudigen und mutigen Politikertypus von der Art einer, sagen wir mal, Maggie Thatcher, bringt unser System leider nicht hervor.<BR><BR>Das Gespräch führten Corinna Maier und Georg Anastasiadis<BR><BR>

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