Hypo-Alpe-Adria-Prozess

Dämpfer für die Landesbank

München - Nur zwei der acht Ex-Vorstände könnten für die Milliarden-Fehler der Landesbank haften, sagen die Richter imSchadenersatzprozess. Statt der erhofften 200 Millionen Euro, schlägt das Gericht 25 Millionen vor – dann würde die BayernLB draufzahlen.

Die ersten zwei Stuhlreihen im Saal 270 des Münchner Justizpalasts bleiben leer. „Reserviert für Beklagte“, steht auf Zetteln, die auf den Sitzflächen liegen. Doch die meisten Beklagten wollen die besten Plätze an diesem ersten Prozesstag vor dem Landgericht München lieber nicht einnehmen. Nur einer der acht Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank ist gekommen, alle anderen lassen sich von ihren Anwälten entschuldigen. Dieter Burgmer setzt sich genau in die Mitte der ersten Beklagtenbank. Er wirkt angespannt, doch er will demonstrieren, dass er nichts zu verbergen hat. „Ich finde das ist eine Frage des Respektes dem Gericht und der Öffentlichkeit gegenüber, persönlich zu erscheinen“, sagt er nach dem Verhandlungstag.

Um Burgmer herum sitzen 17 Anwälte. Sie sollen verhindern, dass die acht ehemaligen Top-Manager und ihre Haftpflichtversicherungen am Ende des Prozesses 200 Millionen Euro an die BayernLB zahlen müssen. Die Landesbank wirft ihren Ex-Vorständen vor, beim Kauf der österreichischen Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schwere Fehler gemacht und so einen Schaden von rund 3,7 Milliarden Euro verursacht zu haben.

Schon vor dem Prozess gab es Zweifel, ob die Landesbank Erfolg haben kann, denn die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang hatte in einem früheren Verfahren, bei dem das Millionenvermögen des ehemaligen Risikovorstands Gerhard Gribkowsky eingefroren werden sollte, schon gesagt, dass sie die Verantwortung für das HGAA-Debakel in erster Linie bei der Politik sieht.

Liesegang bekräftigt diese Einschätzung gestern. „Man muss den politischen Druck beachten, dem sich die Beklagten dann auch gebeugt haben“, sagt sie. Die „Osterweiterungsstrategie“ sei vom Verwaltungsrat der BayernLB vorgegeben gewesen. Aber sie sagt auch: „Wir können uns nach derzeitigem Stand eine Haftung einzelner Beklagter vorstellen.“ Sie will so Druck auf beide Seiten machen, einem Mediationsverfahren zuzustimmen und so den Prozess abzukürzen. Doch Björn Seitz erteilt dem Vermittlungsversuch eine Absage. Der Anwalt vertritt die XL-Versicherung, die zu dem Konsortium aus elf Assekuranzen gehört, bei dem die Landesbank ihre Manager gegen Fehlentscheidungen versichert hat. Schon im Vorfeld hatten die Versicherer eine Einigung blockiert.

Liesegang geht deshalb die einzelnen Rechtsfragen durch, die für das Urteil eine Rolle spielen. Vor allem formale Fragen sind zu klären, zum Beispiel, ob Aktien- oder Sparkassenrecht gelten muss bei einer Landesbank. Dann kommt sie zum Kern des Prozesses. Bisher sei die Kammer der Auffassung, dass eine Haftung nur bei zwei der acht Ex-Manager überhaupt infrage kommen könne: beim Ex-Vorstandschef Werner Schmidt und beim Risikovorstand Gerhard Gribkowsky. Die beiden hatten dem sogenannten Lenkungsausschuss angehört, der federführend über den Kauf der HGAA verhandelte. Die übrigen Vorstände können aufatmen. Zwar hatte auch der heutige Bankenverbandschef Michael Kemmer dem Ausschuss angehört, doch die Landesbank unterschrieb einen Aufhebungsvertrag, der Kemmer garantiert, nicht mehr haftbar gemacht zu werden. Auch die Haftung von Gribkowsky und Schmidt ist damit längst nicht erwiesen. Würde Sparkassenrecht gelten, müsste man ihnen grobe Fahrlässigkeit nachweisen, das Gericht sieht bei ihnen aber nur „möglicherweise eine leichte Fahrlässigkeit“.

Um das Verfahren abzukürzen schlagen die Richter einen Vergleich vor, der die Anwälte der BayernLB schlucken lässt: Bei geforderten 200 Millionen Euro für acht Vorstände, würden für zwei Manager noch 50 Millionen übrig bleiben, rechnet Richter Klaus Mickat vor. Wegen des verbleibenden Risikos, dass die Klage immer noch komplett abgewiesen werden könne, müsse man davon noch einmal die Hälfte abziehen – bleiben 25 Millionen Euro bei 3,7 Milliarden Euro Schaden.

In Branchenkreisen munkelt man, nicht einmal die Kosten der BayernLB für den Prozess wären damit gedeckt. Trotzdem lehnen beide Parteien den Vergleich nicht sofort ab. „Wenn beide Seiten schweigen, ist das vielleicht gar kein schlechtes Zeichen“, sagt Mickat. Die Beteiligten können nun einige Wochen über den Vorschlag beraten. Aus Branchenkreisen ist aber zu hören, dass die BayernLB-Anwälte dem Verwaltungsrat empfehlen wollen, den Vergleich abzulehnen. Versicherungsanwalt Seitz sagt, grundsätzlich komme ein Vergleich immer infrage, ob er bei 25 Millionen einschlagen würde, verrät er aber nicht. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Versicherungen dem vorgeschlagenen Vergleich nicht verschließen“, sagte Dieter Burgmer.

Der Schaden bliebe dann allein an den Versicherungen hängen, weil die Summe unterhalb der Deckungssumme von 108 Millionen Euro liegt – einen Selbstbehalt gibt es nach Informationen unserer Zeitung nicht. Sollte eine Partei dem Vergleich nicht zustimmen, wird im Oktober weiter verhandelt. Burgmer bleibt gelassen: „Wenn’s sein muss, komme ich dann halt wiede

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