Söder schließt Vergleich mit Österreich aus

Hypo: Prellt Wien Bayern um Milliarden?

München – Im Streit um die Rückzahlung von Milliardenkrediten der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die Bayerische Landesbank hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) einen Vergleich mit Österreich ausgeschlossen.

Die Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bekommt kein Geld mehr vom österreichischen Staat. Bis auf weiteres sollen die Schulden aller Gläubiger nicht mehr bedient werden. Auch die Bayerische Landesbank gehört als ehemalige Eigentümerin zu den Gläubigern und wartet noch auf 2,3 Milliarden Euro. Diese Schulden hatte die HGAA aber schon seit Monaten nicht mehr getilgt, beide Institute streiten derzeit vor Gericht.

„Das ist der endgültige Offenbarungseid“, kommentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gegenüber unserer Zeitung die Entscheidung der Österreicher. „Damit ist eine Vergleichsverhandlung de facto vom Tisch.“ Die Alpenrepublik habe sich zum wiederholten Mal als unzuverlässig erwiesen. „Während man von Vergleichen redet, bereitet man die Abwicklung vor.“ Er setze weiter auf die Klagen gegen HGAA und den Staat Österreich.

Eine Überprüfung der Bilanz der HGAA hatte ein neues Loch von bis zu 7,6 Milliarden Euro zu Tage gefördert. Zwar könnte die Bank derzeit noch zahlen, doch es lägen „Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gesellschaft in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Schulden und Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen“, heißt es in einer HGAA-Mitteilung. Die österreichische Regierung lehnte es ab, das neue Loch mit weiterem Steuergeld zu stopfen. Erwartet wird nun, dass über einen Schuldenschnitt mit den Gläubigern verhandelt wird. Trotzdem befindet sich die HGAA offiziell nicht in der Insolvenz. Bei Zahlungsunfähigkeit würden möglicherweise Garantien Österreichs und Kärntens fällig.

Dass nun ein Zahlungsstopp bis 31. Mai 2016 für alle Schulden gilt, wertet mancher in Bayern sogar als Fortschritt. Bislang habe die BayernLB nur zusehen können, wie immer mehr Geld an andere Gläubiger abfließt. Allerdings beträgt das Eigenkapital der HGAA derzeit nur noch 1,1 Milliarden Euro, damit erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass die BayernLB noch den Großteil des Geldes zurückbekommen kann.  

pv

Rubriklistenbild: © dpa

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