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Peter Feldmann darf bei der IAA nicht sprechen

IAA 2019

Sprechverbot: OB Peter Feldmann darf bei der IAA-Eröffnung nicht die Rede halten

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Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, wollte auf der IAA die Autobranche kritisieren und Klima-Aktivisten loben - doch er darf nicht.

Frankfurt - Anders als in den Vorjahren wird der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Das bestätigte Nils Bremer, der Leiter des OB-Büros, auf Anfrage der FR. Bremer sagte, der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe dem OB mitgeteilt, dass das Protokoll geändert und sein Auftritt nicht vorgesehen sei. Auf Anfrage der FR gab es dazu zunächst keine Stellungnahme des VDA.

Feldmann hatte einen Redetext vorbereitet, in dem er sich sehr kritisch mit der Automobilindustrie auseinandersetzt und eine „Mobilitätswende“ fordert, um „den Klimawandel aufzuhalten“. Schon bei der Eröffnung vor zwei Jahren hatte sich der Sozialdemokrat kritisch geäußert.

„Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“

Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt

Dieses Mal wollte er unter anderem eine Automobilindustrie verlangen, „die sich gesetzeskonform verhält“. Die deutsche Innovationskraft dürfe sich nicht darin ausdrücken, gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sondern die umweltschonendsten und zukunftsfähigsten Produkte zu entwickeln. Weiter wollte Feldmann sagen: „Ich möchte ehrlich sein: Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“ Der Oberbürgermeister wendet sich in seinem Redetext dagegen, „dass gefordert wird, Parkhäuser neu zu bauen, weil immer mehr Autos für die bestehenden Stellplätze zu groß geworden sind.“ Feldmann fordert einen „ökologischen Umbau“ der Industrie, bei dem weder die Verbraucher, noch die Beschäftigten, noch die Umwelt auf der Strecke bleiben dürften.

IAA in Frankfurt: Feldmann hält Protest der Klima-Aktivisten für „dringend notwendig“

Der Sozialdemokrat wollte vor den prominenten Gästen und den Medienvertretern aus aller Welt ausdrücklich den Einsatz der Demonstranten gegen den Klimawandel und die IAA würdigen. Im Text heißt es: „Begreifen wir den Einsatz, vor allem auch vieler junger Menschen, gegen den Klimawandel nicht als Bedrohung, sondern tatsächlich als große Chance.“

Feldmann wollte den Demonstranten sogar ausdrücklich danken – „weil es ihnen nicht vorrangig um das eigene Wohl, sondern um eine gute Zukunft für uns alle und den Kampf gegen den Klimawandel geht.“ Den Einsatz der protestierenden Aktivisten nennt er „dringend notwendig“.

IAA
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am diesem Donnerstag offiziell die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt eröffnen. Erwartet werden wieder einige hunderttausend Besucher – in den vergangenen Jahren waren es teils mehr als 700.000 gewesen. 

Der OB würdigt in seinem Redetext, dass Frankfurt im Jahr 2018 die Großstadt mit den meisten Demonstrationen in der Bundesrepublik gewesen sei. Es gehöre „zu unserer politischen Kultur“, laut zu sagen, was man denke. Das Stadtoberhaupt lehnt bei den Protesten für den Klimaschutz Gewalt „in allen Erscheinungsformen“ entschieden ab. Er appelliert in dem Redeentwurf an alle Protestierenden: „Sorgt mit dafür, dass es lebhaft, aber immer friedlich bleibt!“ In der offiziellen Einladung des VDA zur Eröffnungsveranstaltung am heutigen Donnerstagvormittag sind nur vier Reden vorgesehen. Feldmann erscheint dort nicht. Im Messe Congress Center sprechen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der VDA-Präsident Bernhard Mattes und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Außerdem ist der Vorstandschef von Waymo angekündigt, der US-Amerikaner John Krafcik. Waymo mit Sitz im kalifornischen Mountain View ist ein Unternehmen zur Entwicklung von Technik für autonome Fahrzeuge.

IAA ist auch bei Autoherstellern nicht mehr unumstritten

Auch bei den Herstellern ist die IAA nicht mehr unumstritten. Ein neues Messekonzept mit wechselnden Veranstaltungsorten wird diskutiert*. Hinzu kommt in diesem Jahr, dass Klimaaktivisten massive Proteste angekündigt haben*. Unser Kolumnist Michael Herl ist der Meinung: Die IAA kann weg*.

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