IAA in München: Bayerns Innenminister Herrmann fürchtet heftige Randale und „Sabotageakte“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt sich zur IAA in München auf gewalttätige Proteste ein. Polizei und Verfassungsschutz hätten Hinweise auf Sabotageaktionen, sagte Herrmann Merkur.de.
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sorgt sich im Umfeld der IAA Mobility in München vor Krawallen. Friedlicher Protest sei legitim. „Manche Akteure scheinen aber eher Randale, Krawall und Gewalt im Sinne zu haben“, sagte der CSU-Politiker gegenüber Merkur.de. „Auch gewalttätige Ausschreitungen sind leider nicht ausgeschlossen.“
Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz müsse man „mit einem teilnehmerstarken Protestgeschehen sowie Sabotageaktionen konspirativ agierender Gruppen rechnen“, sagte Herrmann. „Wir wissen von einer erheblichen Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums weit über Deutschlands Grenzen hinaus.“ Angesichts dessen kündigte Herrmann „ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften“ an. Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ haben anlässlich der IAA (7.-12. September) bereits zu Protesten aufgerufen.
Herr Herrmann, am Dienstag beginnt die IAA in München. Im Umfeld der Messe haben zahlreiche Gruppierungen bereits zu Protesten aufgerufen. Müssen sich die Münchner Sorgen machen?
Es gibt bereits ein gutes Dutzend angemeldete Versammlungen. Friedlicher Protest gegen die IAA oder für eine andere Verkehrspolitik ist völlig legitim. Manche Akteure scheinen aber eher Randale, Krawall und Gewalt im Sinne zu haben. Polizei und Verfassungsschutz haben jedenfalls entsprechende Aufrufe genau im Blick. Die Sicherheitskonzepte des Veranstalters und der Polizei sind auf diese Lage-Erkenntnisse abgestimmt.
Aber Umweltschützer und Aktivisten stellen sich durchaus auf harte Auseinandersetzungen ein. Das Bündnis Sand im Getriebe empfiehlt Demo-Teilnehmern unter anderem ausreichend Wasser, „auch zum Augenauswaschen“. Rechnen Sie mit gewalttätigen Ausschreitungen?
Einschlägige Aufrufe zeigen, dass einige Gruppierungen und Aktivisten offenbar bereits Aktionen planen, bei denen die Polizei nicht tatenlos zusehen kann. Auch gewalttätige Ausschreitungen sind leider nicht ausgeschlossen. Die Polizei wird alles daransetzen, derartige Aktionen zu verhindern und die Verantwortlichen hierfür zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehört bei Randale vor allem ein konsequentes und frühzeitiges Einschreiten mit starken Polizeikräften.
Haben Sie Hinweise darauf, dass auch gewaltbereite Extremisten zur IAA nach München kommen könnten?
Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz müssen wir mit einem teilnehmerstarken Protestgeschehen sowie Sabotageaktionen konspirativ agierender Gruppen rechnen. Wir wissen von einer erheblichen Mobilisierung des linksextremistischen Spektrums weit über Deutschlands Grenzen hinaus. Zahlenmäßig lässt sich das aber im Vorfeld nicht beziffern.
Wie stellt sich die Polizei auf die Proteste ein?
In der Spitze werden bis zu 4.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein und massiv Präsenz zeigen. Um den großen Kräftebedarf zu stemmen wird das Polizeipräsidium München von den anderen Verbänden der Bayerischen Polizei sowie von Polizeikräften aus Bund und Ländern umfassend unterstützt.
Video: Die Vorbereitungen laufen
Joachim Herrmann: „Erhebliche Polizei-Präsenz im gesamten Stadtgebiet“
Welche Schauplätze werden dabei besonders geschützt?
Die Münchner Polizei hat ein sehr ausgefeiltes Sicherheitskonzept. Ganz klar gehört der Schutz der IAA-Standorte zu den Schwerpunkten, also die Messe München und die Veranstaltungsorte in der Innenstadt. Darüber hinaus wird die Polizei aber auch im gesamten Stadtgebiet erheblich mehr Präsenz zeigen.
Wird es im Umfeld der IAA auch Kontrollen außerhalb von München geben?
Zum Sicherheitskonzept gehören auch Kontrollen auf den Anreisewegen. Hier sind alle bayerischen Polizeipräsidien miteingebunden. Auch die Bundespolizei unterstützt in Zügen und an Bahnhöfen.
Nur wenige Kilometer Luftlinie von den IAA-Schauplätzen in der Innenstadt und der Messe entfernt hat BMW seinen Sitz. Rechnen Sie auch mit Übergriffen auf die Zentrale des Konzerns oder das Stammwerk und die BMW Welt?
Die Polizei hat eine umfassende Gefährdungsbewertung durchgeführt und steht in einem engen Kontakt mit den relevanten Firmen in München. Zu konkreten Schutzmaßnahmen einzelner Unternehmen können wir natürlich keine Auskunft geben.
Bei der bislang letzten IAA 2019 in Frankfurt gab es auch Brandanschläge auf Autohäuser. Wie sehen Sie die Gefährdungslage hier?
Unser Ziel ist, derartige Ereignisse in München zu verhindern. Gänzlich ausschließen können wir das trotz hoher Polizeipräsenz und umfassendem Sicherheitskonzept aber leider nicht.