Staatsanwalt fordert Millionenstrafe

Illegaler Export? Anklage gegen Manager eines deutschen Waffenherstellers erhoben

36.000 Pistolen soll ein deutsche Waffenhersteller illegal ins Ausland geliefert haben. Nun könnten Managern Haft drohen - und dem Unternehmen eine Millionenstrafe.

Kiel - Der Waffenhersteller Sig Sauer soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel zwölf Millionen Euro Strafe zahlen, weil er mehr als 36 000 Pistolen illegal nach Kolumbien geliefert hat. Damit solle die gesamte Summe, die Sig Sauer bei dem Verkauf dieser Waffen erzielt hatte, eingezogen werden, sagte Behördensprecher Axel Bieler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei dafür aber noch ein entsprechender Gerichtsbeschluss.

Die Staatsanwaltschaft in Kiel hat zugleich Anklage gegen fünf Manager des Waffenherstellers erhoben. Die 36.000 Waffen aus der unternehmenseigenen Produktion in Deutschland seien ohne entsprechende Genehmigungen über eine Tochterfirma in den USA an die kolumbianische Polizei geliefert worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in der schleswig-holsteinischen Stadt.

Ermittlungen liefen seit 2014

Die Staatsanwaltschaft hatte 2014 nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Unternehmens eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung eines Prozesses entscheidet nun das Landgericht Kiel.

Die Exporte fielen demnach in den Zeitraum zwischen April 2009 und Juni 2012. Sig Sauer lieferte den Ermittlern zufolge 70.000 Pistolen an sein US-Tochterunternehmen, wobei es den Behörden gegenüber angab, diese seien für den Markt in den USA bestimmt. Tatsächlich wurde aber mehr als die Hälfte der Waffen von dort an die kolumbianische Polizei als Endabnehmer weitergeleitet.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen

Die Staatsanwaltschaft wirft der Geschäftsführung und den für das Exportgeschäft verantwortlichen Mitarbeitern nach eigenen Angaben vor, dies gewusst zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihnen daher Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Zusätzlich verlangt die Anklagebehörde von dem Unternehmen mit Sitz in Eckernförde im Rahmen der Vermögensabschöpfung aus dem illegalen Geschäft zwölf Millionen Euro. Das sei gesetzlich so vorgesehen, sagte ein Sprecher.

Sig Sauer baut Gewehre und Pistolen für Sport, Jagd, Militär und Polizei. Exporte von Waffen müssen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn genehmigt werden. Es gelten strenge Auflagen.

dpa/AFP/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Karmann

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