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Industrie beklagt das Scheitern von Genf

München - Der Abbau von Handelsschranken kommt nicht voran. Vor allem aufstrebende Schwellenländer verweigern Zugeständnisse. Die deutsche Exportindustrie fürchtet deshalb um den Zugang zu Zukunftsmärkten.

Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter haben sich nach dem Scheitern der WTO-Gespräche in Genf enttäuscht und besorgt gezeigt. "Der Abbruch der Verhandlungen ist ein herber Rückschlag für die Weltwirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun. Angesichts der sich eintrübenden globalen Konjunktur sei eine große Chance vertan worden. Ähnlich äußerte sich der Chef des Industrieverbands BDI, Jürgen Thumann. Die Bundesregierung forderte, die Gespräche auf Basis der bisher gefundenen Kompromisse bald wieder aufzunehmen.

Am späten Dienstagabend hatten Delegationsteilnehmer das Treffen von 40 Verhandlungsführern aus 153 WTO-Ländern überraschend für gescheitert erklärt. Die 2001 in Doha (Quatar) gestartete Verhandlungsrunde über den weiteren Abbau von Handelsbarrieren im Industrie- und Agrarsektor wartet damit weiter auf einen Abschluss, nachdem es am Wochenende noch nach einem Kompromiss ausgesehen hatte. Die Weltbank in Washington hatte zuvor berechnet, dass die vorgesehene Liberalisierung der Weltwirtschaft einen Gewinn von bis zu 100 Milliarden Dollar bis 2015 bringen würde.

Als Hemmschuh der neun-tägigen Tagung am Hauptsitz der Welthandelsorganisation WTO erwies sich einmal mehr die Landwirtschaft. Die Europäische Union und die USA, aber auch viele Schwellenländer schützen ihre Agrarmärkte durch Subventionen und Zölle vor ausländischen Wettbewerbern. Zwar hatten EU und USA angeboten, die Zuschüsse deutlich zu kappen, wenn im Gegensatz die Entwicklungsländer ihre Zölle für westliche Industrieprodukte wie Autos, Maschinen oder Chemikalien reduzieren. Vor allem Indien und China, mit jeweils mehreren hundert Millionen Bauern noch immer stark landwirtschaftlich geprägt, gingen die Zugeständnisse aber nicht weit genug. So bestand die indische Delegation darauf, ihre Kleinbauern vor übermäßigen Billig-Importen von Agrargütern notfalls mit Zöllen schützen zu dürfen, was die USA ablehnten. Westliche Beobachter warfen den Schwellenländern in dieser Sache mangelndes Entgegenkommen vor.

In Deutschland zeigten sich vom Auslandsgeschäft abhängige Branchen verstimmt vom Ausgang der Gespräche. "Damit bleiben Zukunftsmärkte weiterhin verschlossen", sagte Ulrich Ackermann, Außenwirtschaftsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau unserer Zeitung. Hohe Zölle und technische Auflagen in China, Indien oder Brasilien hemmten den Handel. Ein BMW-Sprecher erklärte, für den Autobauer sei vorerst die Chance vertan, in Schwellenländern schneller Fuß zu fassen. Nach Branchenangaben werden importierte Autos in einigen asiatischen Staaten mit Zöllen von bis zu 80 Prozent belegt.

Volkswirte bewerteten das Scheitern der Verhandlungen als verkraftbar. "Die deutschen Exporteure sind auch unter den aktuellen Bedingungen Exportweltmeister geworden", sagte Georg Koopmann vom Hamburger Wirtschaftsinstitut HWWI auf Nachfrage. Die Bauern in Deutschland müssen nach seinen Worten vorerst nicht mit Folgen rechnen. Ohnehin sind beispielsweise die von der EU angebotenen Beihilfen-Kürzungen in der Landwirtschaft bereits zum Teil realisiert oder wegen der hohen Preise bei Agrarprodukten wie Getreide derzeit nicht notwendig.

Während einige Handelsexperten die Doha-Runde als gescheitert betrachten, spricht die Bundesregierung lediglich von einer "Unterbrechung der Gespräche". Auf jeden Fall wird ein längerer Stillstand erwartet, weil in den Schlüsselländern USA und Indien Wahlen anstehen, die eine rasche Einigung verhindern.

 Die WTO und die Liberalisierung des Welthandels

Die "World Trade Organisation" (WTO) mit Sitz in Genf setzt sich für den reibungslosen weltweiten Austausch von Waren und Dienstleistungen ein. Dahinter steht die von den meisten Ökonomen geteilte Auffassung, dass von einem freien Handel alle teilnehmenden Länder profitieren können. Als Vorteile gelten niedrigere Preise, eine größere Produktauswahl und eine höhere Sicherheit, weil sich Handelspartner seltener bekriegen. Vor allem westliche Globalisierungskritiker verweisen hingegen auf Gefahren für die Umwelt, unzureichende Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern und die Gefahr von Jobverlusten in den Industrienationen.

In den vergangenen Jahren ist die Liberalisierung des globalen Handels trotz stark gestiegenen Volumens ins Stocken geraten. Schuld daran ist die zunehmend komplexe WTO-Tagesordnung: Seit den 90er-Jahren verhandeln die Mitglieder nicht mehr nur über den Abbau von Handelsschranken für Industriegüter, sondern auch über Dienstleistungen, den Agrarsektor und das Recht am geistigen Eigentum. Zudem ist die Zahl der WTO-Nationen auf 153 gewachsen, was die vorgeschriebene einstimmige Entscheidung zusätzlich erschwert. Vor allem aufstrebende Staaten wie China oder Indien vertreten ihre Interessen anders als früher sehr offensiv.

Die WTO ist 1995 aus dem internationalen Handelsabkommen GATT ("General Agreement on Tariffs and Trade" ) hervorgegangen, das nach dem Zweiten Weltkrieg auf Druck der USA entstanden ist. In mehreren Handelsrunden, die sich über mehrere Jahre hinziehen, konnte das Bündnis die Zölle für industrielle Waren deutlich reduzieren und trug damit nach Ansicht von Volkswirten mit zum Wohlstandsgewinn in exportstarken Ländern wie Deutschland oder Japan bei. In der Uruguay-Runde (1986 - 1994) wurde schließlich die Gründung der WTO beschlossen. Die aktuelle Doha-Runde läuft seit 2001 und soll vor allem Entwicklungsländer begünstigen.

fe

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