+
Zumindest die Eckpunkte des TTIP-Abkommens sollten nach Ansicht des BDI bis Ende des Jahres stehen. Foto: Arno Burgi

Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016

Berlin (dpa) - Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird aus Sicht der deutschen Industrie im Jahr 2016 noch nicht endgültig festgezurrt sein. Eckpunkte aber sollten bis Ende des Jahres angestrebt werden.

"Es wäre wünschenswert, wenn 2016 zumindest ein paar grundsätzliche Pflöcke eingerammt werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.

Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben: ""TTIP light" ist keine Lösung." Das Abkommen sei nötig. "Wir müssen die Regeln des Welthandels mitbestimmen", sagte Grillo. "Es ist nicht zielführend, wenn das andere machen und wir nur folgen."

Die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström rechnet damit, dass 2016 die Eckpunkte stehen.

Zwar gebe es in der Exportnation Deutschland, die vom freien Handel profitiere wie kaum ein anderes Land, immer noch viele Widerstände, sagte Grillo. Nach seiner Einschätzung dreht sich die Stimmung inzwischen aber etwas zugunsten eines Freihandelsabkommens. "Die Bereitschaft steigt, sachlich zu diskutieren."

Ein Grund für den Widerstand sind die geplanten Schiedsgerichte. Kritiker fürchten, Investoren könnten die Schiedsgerichte nutzen, um Staaten bei jedem unliebsamen Gesetz auf hohe Strafzahlungen zu verklagen.

Der BDI-Chef teilt diese Sorgen nicht. Das müssten schon substanzielle Eingriffe sein - wie eine Enteignung oder offenkundige Diskriminierung oder Willkür. Aus Sicht Grillos gibt es inzwischen auch gute Ansätze der EU-Kommission: "Da wird es eine Lösung geben." So habe die EU im Abkommen mit Kanada bereits wichtige Reformen im Investitionsschutz durchgesetzt.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Venezuelas Opposition appelliert an Deutsche Bank
Venezuela hatte große Goldreserven - dann wurde die Krise im Zuge des Ölpreisverfalls immer schlimmer; Gold wurde gegen Dollars getauscht. Die Opposition kämpft gegen …
Venezuelas Opposition appelliert an Deutsche Bank
Deutsche werden bei Bier wählerischer
Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutschen werden beim Bierkonsum wählerischer: Sie kaufen weniger, dafür aber immer öfter besondere Sorten. Das ist das Ergebnis einer …
Deutsche werden bei Bier wählerischer
Roboter dominieren die Hannover Messe 2017
Hannover - Immer selbstständigere Roboter arbeiten in zunehmend vernetzten Fabriken. Aber wie sieht das konkret aus? Und was bedeutet es für den Menschen? Die Hannover …
Roboter dominieren die Hannover Messe 2017
USA bleiben bei Position zum Welthandel hart
Es sah ein wenig nach Versöhnung aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer "unkonfrontativen Lösung", die in Sicht sei. Doch dann machte sein …
USA bleiben bei Position zum Welthandel hart

Kommentare