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Textilfabrik in Savar in Bangladesch. Foto: Nick Kaiser/Archiv

Kritik an Minister Müller

Industrie: Lieferketten-Gesetz gefährdet Existenz von Firmen

Kinderarbeit, Hungerlöhne - am Anfang weltweiter Lieferketten stehen oft unwürdige Arbeitsbedingungen. Minister Müller will deutsche Unternehmen notfalls gesetzlich zu Mindeststandards verpflichten. Die Textilindustrie gibt Kontra.

Berlin (dpa) - Die Textilindustrie attackiert Entwicklungsminister Gerd Müller für seine Pläne, deutsche Firmen notfalls gesetzlich zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren globalen Lieferketten zu zwingen.

"Was der Minister plant, gefährdet unsere Existenz", sagte die Präsidentin des Gesamtverbands textil+mode, Ingeborg Neumann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Unsere globalen Konkurrenten werden uns einfach aus dem Markt fegen. Und am Ende wird man sich fragen, warum ausgerechnet die deutschen Unternehmen mit ihren hohen Umwelt- und Sozialstandards nicht überlebt haben."

Müller (CSU) beklagt, dass Zwangsarbeit und Hungerlöhne vielerorts allgegenwärtig seien. Deutschland und seine Unternehmen müssten dazu beitragen, diese Missstände endlich zu überwinden.

Neumann sagte, die Pläne Müllers gingen vollkommen an der Realität vorbei. "Wir können nicht alleine als deutsche Unternehmen die globale Welt retten."

Ein 2016 von der Bundesregierung beschlossener Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten - zunächst auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen. Klappt dies nicht, will Müller den Unternehmen notfalls gesetzliche Vorgaben machen.

"Ein einfaches weißes Hemd wird in 140 Schritten hergestellt", sagte Neumann. "Wenn es nach dem Minister geht, müssen wir als Mittelständler jedes Baumwollfeld, jede Knopffabrik und jede Reißverschlussproduktion bis ins kleinste Glied kontrollieren." Die deutsche Textilindustrie produziere bereits nach den weltweit höchsten Standards. "Solche Vorstellungen von einer Komplettkontrolle der gesamten Lieferkette in einer globalen Wirtschaftswelt können aber nur an einem Berliner Schreibtisch geboren werden", sagte Neumann, die Vizepräsidentin des Industrieverbandes BDI ist.

Die deutsche Textilindustrie kümmere sich um ihre Lieferketten. "Wir Mittelständler sind die werthaltige Textilindustrie", sagte Neumann. "Der Minister droht unseren Unternehmen mit Bußgeldern und sogar Gefängnisstrafen. Dann können sie als deutscher Unternehmer gar keine globalen Lieferketten mehr aufbauen. Mit seinem Lieferkettengesetz vertreibt der Entwicklungsminister ausgerechnet die heimischen Mittelständler, die weltweit die Standards heben."

Müller hatte bei einem Forum im Februar gesagt, viele der täglichen Produkte in Deutschland wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle kämen aus Entwicklungsländern. Aber am Anfang der Lieferketten herrschten immer noch unglaubliche Bedingungen. Mehr als 150 Millionen Kinder müssten weltweit arbeiten. "Zwangsarbeitsverhältnisse und Hungerlöhne sind vielerorts allgegenwärtig." Am Anfang globaler Lieferketten müssten ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten werden.

"Auch die Unternehmen tragen dafür Verantwortung", so Müller. Viele Unternehmen gingen hier schon voran. Falls die Regierung aber bei der Überprüfung des Aktionsplan Menschenrechte zum Ergebnis komme, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreiche, werde sie die Firmen gesetzgeberisch in die Pflicht nehmen.

Neumann wandte sich außerdem gegen die von Müller geplante Einführung eines "grünen Knopfs". Der Minister will damit ein staatliches Siegel einführen, das fair und ökologisch produzierte Kleidung sichtbar machen soll.

"Es braucht keinen grünen Knopf. Das ist reines Politmarketing", sagte Neumann. "Die deutschen Marken produzieren nach den weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards. Wir haben bereits zahlreiche Qualitätssiegel, die auch international anerkannt sind." Nun solle ein staatlicher grüner Knopf suggerieren, dass die gesamte Lieferkette kontrolliert worden sei. "Ich bin gespannt, wie der Minister das mit seinen Mitarbeitern überall auf der Welt schaffen will. Ich plädiere dafür, mit einem kühlen Kopf und nicht mit einem grünen Knopf einzukaufen."

Müller und Heil zu Lieferketten

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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