Industrie und Trittin greifen Energieversorger an

- Berlin - Im Streit um die steigenden Energiepreise hat die deutsche Wirtschaft an Bundesregierung und EU appelliert, der Preistreiberei ein Ende zu setzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte: "Das Drehen an der Energie-Preisschraube gefährdet den Produktionsstandort Deutschland und muss sofort beendet werden." Die Strompreise und Gaspreise für Unternehmen lägen in Deutschland derzeit rund 50 bzw. 25 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

<P>An den neuen EU-Industriekommissar Günter Verheugen appellierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, sich für einen europaweiten Wettbewerb bei Energiehandel und Stromerzeugung stark zu machen. Die Bundesregierung solle sich für den Abbau der staatlichen Belastungen der Energiepreise sowie für eine wirksame Regulierung der Strom- und Gasnetze einsetzen, forderte Wansleben. Der Staat sei einer der größten Kostentreiber. Die Bundesregierung solle erklären, "warum sie der Wirtschaft unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes immer weiter steigende Belastungen zumutet".<BR><BR>Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies den Vorwurf zurück, die Politik treibe mit Ökosteuer und anderen Belastungen die Preise in die Höhe. "Im letzten Jahr ist die Menge des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien nicht gestiegen, dennoch erhöhen mit dieser Begründung RWE und Vattenfall jetzt zum zweiten Mal die Preise", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er kündigte an, dass die Regierung mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes "den Missbrauch von Marktmacht unterbinden" werde. Der DIHK verlangte, bei der Novellierung müsse der geplanten Regulierungsbehörde eine aktive Rolle eingeräumt werden, um markt- und zeitnah Probleme aus dem Weg zu räumen.<BR><BR>Der designierte Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, will die jüngsten Preiserhöhungen scharf unter die Lupe nehmen. Der Verdacht liege nahe, dass die Branche schnell noch Kasse machen wolle, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Strom- und Gasmärkte übernehme, sagte er. Denkbar sei eine gesonderte Prüfung der Tarife, die nach dem 1. Juli 2004 erhöht wurden. Er forderte dazu mehr Kompetenzen und erhielt dabei Unterstützung aus der SPD. "Da muss aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz noch zugespitzt werden", sagte Fraktionsvize Michael Müller der "Frankfurter Rundschau". Der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, versicherte, er sei für einen starken Schiedsrichter, "aber gegen eine Mammutbehörde, die selbst Regeln bestimmt und Preise festsetzt".<BR><BR>Unterdessen kündigte Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann an, sein Unternehmen werde "die Preise zum 1. Oktober nicht um acht, sondern lediglich um vier Prozent erhöhen". Er bestritt im "Spiegel", dass dies mit Untersuchungen des Bundeskartellamts und den Protesten der Öffentlichkeit und Industrie zusammenhänge. <BR></P>

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