Ineffizient und teuer: Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Hartz IV

- München - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird für die Große Koalition zunehmend zum Fiasko: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt ungebremst, die Kosten explodieren. Jetzt hat auch noch der Bundesrechnungshof der Reform ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Danach seien die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagenturen mangelhaft. Außerdem würden die Anträge kaum geprüft, Leistungsmissbrauch nicht ausreichend bekämpft.

Die Prüfer lassen in ihrem 40-seitigen, vertraulichen Bericht kein gutes Haar an den Arbeitsgemeinschaften (Arge) - zuständig für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen: Oft würden Monate vergehen, bis sich die Vermittler um die Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) kümmern. Im Schnitt müsse ein Langzeitarbeitsloser drei Monate warten, ehe sein Betreuer Zeit für ein Gespräch habe, und vier Monate, bis eine "Eingliederungsvereinbarung" abgeschlossen wird - quasi ein Vertrag zwischen Arge und dem Arbeitslosen, in dem das weitere Vorgehen verbindlich geregelt ist.

Massive Kritik übt der Bundesrechnungshof auch an der mangelnden Überprüfung der Anträge. So sei nur in jedem zehnten Fall die Erwerbsfähigkeit des Antragstellers kontrolliert worden. Auch den Angaben zu den Vermögensverhältnissen sei nur in 30 Prozent der Fälle nachgegangen worden. Dadurch werde Leistungsmissbrauch massiv gefördert, heißt es.

Versäumnisse stellen die Prüfer auch bei den Ein-Euro-Jobs fest. Bei jeder vierten Maßnahme seien die Förderkriterien nicht erfüllt. Voraussetzungen sind: Die Tätigkeit ist im öffentlichen Interesse und wurde zusätzlich geschaffen. Bei jedem zweiten Ein-Euro-Job hatten die Arbeitsagenturen keine genauen Informationen über die Stelle.

Schuld an den Versäumissen sei auch das Kompetenzgerangel zwischen Bundesagentur und Kommunen, schreiben die Rechnungsprüfer. So fehle es an klaren Verantwortlichkeiten, weil die Arbeitsagenturen und Kommunen gleichberechtigte Träger der Arbeitsgemeinschaften seien. "Die Mischkonstruktion der Arbeitsgemeinschaften ist unbefriedigend", sagte Stefan Müller (CSU), Unions-Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Der Bericht zeige aber auch, dass manche Arbeitsgemeinschaft "etwas großzügig mit dem Geld umgehe".

Die FDP sieht sich durch die Ergebnisse der Prüfer in ihrem Ruf nach Abschaffung der Bundesagentur bestätigt: "Der Bericht zeigt auf dramatische Weise, dass die Bundesagentur mit ihren Kernaufgaben - der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen - absolut überfordert ist", sagte Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber unserer Zeitung. Schuld an der Kostenexplosion bei Hartz IV sei die "Doppelverwaltung der Arbeitslosen durch Bundesagentur und Kommune".

Niebel plädiert daher dafür, die Betreuung der Arbeitslosen in die Hände der Kommunen zu legen. "Die Bundesagentur als zentrale Mammutbehörde ist nicht reformierbar und muss daher aufgelöst werden."

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen vor Schnellschüssen. Zunächst müsse die Wirksamkeit der jüngsten Korrekturen abgewartet werden. Außerdem kündigte Müntefering schärfere Kontrollen an: "Wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft solche, die als neue Bedarfsgemeinschaft bei Arbeitslosengeld II sich melden, vom ersten Tag an ganz strikt begleitet werden."

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