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Nullzins „unsozial“: Stoiber, Steinbrück und Sinn schlagen in Brandbrief Inflations-Alarm

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Von: Corinna Maier

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Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und Hans-Werner Sinn reicht es: Sie greifen in einem offenen Brandbrief EZB-Präsidentin Christine Lagarde an.

München – Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank stößt bei immer mehr renommierten Wissenschaftlern, Politikern und Unternehmern auf massive Kritik. Trotz seit Monaten rapide steigender Inflationsraten hält EZB-Präsidentin Christine Lagarde an Nullzins und Anleihenkäufen fest.

Zins-Politik der EZB beunruhigt Stoiber, Sinn und Co.

„Ein klares Signal für eine geldpolitische Wende“ fordert jetzt ein hochrangiger Gesprächskreis, dem unter anderem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der einstige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, der Aufsichtsratschef der Münchener Rück, Nikolaus von Bomhard, sowie Linde-Manager Wolfgang Reitzle angehören, in einem Brandbrief.

„EZB vernachlässigt Wahrung der Preisstabiliät“

„Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität, indem sie ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Inflationsraten nicht anpasst“, heißt es dort. Das Risiko sei groß, dass sich Inflationserwartungen verfestigen und die Inflation so noch weiter angetrieben wird. Stoiber und Steinbrück fordern den Bundestag auf, die Aktivitäten der EZB kritisch zu verfolgen. Es sei fraglich, ob sich die EZB noch im Rahmen ihrer geldpolitischen Kompetenz bewegt oder schon aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde
Im Kreuzfeuer: EZB-Präsidentin Christine Lagarde © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Die massiv gestiegene Teuerungsrate von inzwischen über fünf Prozent führe zu Belastungen vor allem der schwächeren sozialen Schichten. „Über die Entwertung von Spareinlagen durch die Nullzinspolitik hinaus reißen steigende Energie- und Lebensmittelpreise große Löcher in die Kassen der Geringverdiener“, so die Autoren. „Die Geldpolitik der EZB ist unsozial. Sie bevorzugt die Starken und vernachlässigt die Schwachen.“

„Niedrigzinspolitik fördert Verschuldung von Staaten“

Außerdem führten die ausgedehnten Aufkäufe von Staatsanleihen in Verbindung mit der Nullzinspolitik dazu, dass falsche Anreize für eine höhere Verschuldung in der Eurozone gesetzt würden. Eine uferlose Rücksichtnahme auf hochverschuldete Mitgliedsländer dürfe es nicht länger geben. „Je später die EZB die notwendige zinspolitische Wende einleitet, umso negativer fallen die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen aus“, befürchten Stoiber und Steinbrück.

Die vielfältigen Nebenwirkungen rechtfertigten die Fortführung der ultraexpansiven Geldpolitik nicht mehr. „Die EZB muss das Volumen der Anleihenkäufe schrittweise, aber zügig senken und die aufgeblähte Geldmenge wieder reduzieren“, so die Forderung.

Mehr zur Arbeit der Zentralbanken lesen Sie hier.

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