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Inflation: Scholz will steuerfreie Einmalzahlung – ifo-Chef Fuest: „Bezweifle, dass es klug ist“

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Von: Lisa Mayerhofer

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Bundeskanzler Scholz schlägt wegen der hohen Inflation eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vor. Ökonomen, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagieren mit Kritik.

Berlin – Die stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreise lassen die Reallöhne der Deutschen dahinschmelzen – vielen Menschen bleibt für den Lebensunterhalt immer weniger Geld zur Verfügung. Gewerkschaften wie die IG Metall oder Verdi fordern deshalb Lohnerhöhungen.

Ökonomen befürchten unter diesen Vorzeichen eine Lohn-Preis-Spirale: Unternehmen erhöhen die Preise, wenn sie höhere Löhne zahlen müssen, woraufhin die Arbeitnehmer wieder mehr Gehalt fordern und die Unternehmen wiederum die Preise erhöhen. Dieser Vorgang würde die Inflation dann immer weiter befeuern.

Inflation: Kanzler Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant deshalb als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Dafür sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen, wie die Bild am Sonntag berichtet. Entsprechende Pläne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt.

Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Steuerfreie Einmalzahlung: Gewerkschaften und Arbeitgeber zurückhaltend

Gewerkschaften und Arbeitgeber reagierten allerdings eher zurückhaltend auf die Idee von steuerfreien Einmalzahlungen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass sie es zwar begrüße, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial verträglichen Lösungen suche.

Sie äußerte aber auch Skepsis: „Ziel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: „Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt.“ Hinweise wie die von Mützenich könnten Verhandlungen eher erschweren als erleichtern, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag)

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ifo-Präsident: „Bezweifle, dass es klug ist, wenn die Regierung Einmalzahlungen fordert“

Auch befragte Ökonomen äußerten sich eher kritisch. Der Präsident des Münchener ifo Instituts, Clemens Fuest, erklärte im Handelsblatt, dass es Einmalzahlungen zwar leichter machen würden, später auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. „Lohnsetzung ist allerdings Sache der Tarifpartner, nicht der Regierung“, sagte Fuest der Zeitung. „Ich bezweifle deshalb, dass es klug ist, wenn die Regierung Einmalzahlungen fordert.“

Vor allem die Gewerkschaften hätten Fuest zufolge ja schon gesagt, dass sie sich nicht vorschreiben lassen, wie sie ihre Tarifpolitik machen. „Die Chancen, dass dieser Weg eingeschlagen wird, könnten dadurch sinken, dass die Politik das gefordert hat.“

DIW-Chef: Viele Arbeitnehmer unterliegen keinem Tarif-Vertrag und fielen durchs Raster

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Sonderzahlungen der Arbeitgeber für wenig zielführend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: „Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können.“

Denn: Nur 43 Prozent der Arbeitnehmer werden nach Tarifvertrag bezahlt – eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften käme nicht notwendigerweise bei ihnen an. Für sie, aber auch etwa für Rentner brauche es noch ergänzende Maßnahmen, an denen noch gearbeitet werde, schreibt die Bild am Sonntag.

Immerhin: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die von Scholz vorgeschlagene Variante in der gegenwärtigen Lage für „ein probates Instrument“ in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. „Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen“, sagte er dem Handelsblatt. (lma/dpa)

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