Institute über Finanzierung der Steuererleichterung uneins

- Berlin - Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich bei der konkreten Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik nicht einig. Drei Institute (HWWA, ifo und IfW) halten das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 für wünschenswert und wollen eine Gegenfinanzierung, aber nicht über höhere Schulden. Das DIW Berlin, das IWH und das RWI sind dagegen der Auffassung, dass die vorgezogene Stufe der Steuerreform nur zum Teil gegenfinanziert werden soll. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Herbstgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute hervor.

<P>Mit der nur teilweisen Gegenfinanzierung "könnte der ansonsten hohe Restriktionsgrad der Finanzpolitik vorübergehend abgemildert werden", teilen die Wirtschaftsforscher mit. Sie schlagen vor, dass das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch Streichung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro gegenfinanziert wird. Das Entlastungsvolumen des Vorziehens sehen die Wirtschaftsforschungsinstitute bei etwa elf Milliarden Euro.</P><P><BR>Hier seien schon Belastungseffekte aus der höheren Tabaksteuer, Änderungen bei den Sozialtransfers sowie der im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Kürzungen enthalten. Bei der nur teilweisen Gegenfinanzierung müsste aber zeitgleich ein verbindlicher Fahrplan beschlossen werden, nachdem von 2005 an Steuervergünstigungen und Subventionen verstärkt abgebaut werden. "Die Beschlüsse dazu stärken die Glaubwürdigkeit des Konsolidierungskurses", heißt es im Gutachten.</P><P><BR>Die sechs Wirtschaftsforschungsinstitute Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Hamburgisches Welt-WirtschaftsArchiv (HWWA), Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) München, Institut für Weltwirtschaft (IfW) Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sowie das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Essen erstellen jeweils im Frühjahr und Herbst ein Gemeinschaftsgutachten über die Entwicklung der Wirtschaft. </P>

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