Institute warnen vor Abkehr von Reformen

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Berlin (dpa) - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben angesichts des erwarteten Konjunkturdämpfers eindringlich vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Koalition auf den Erfolgen ausruhe, erklärten die Konjunkturexperten bei der Vorlage ihres Herbstgutachtens.

Die diskutierten Korrekturen an den Hartz-Arbeitsmarktreformen lehnten die Institute ab. Zugleich mahnten sie Steuersenkungen sowie einen weiteren Abbau der Abgabenlast an. "Wenn die Politik weniger tut, wird das Erreichte gefährdet", sagte Roland Döhrn vom Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, "wir müssen die Grundlagen des Aufschwungs verstetigen, wir können nicht die Hände in den Schoß legen." Das Gutachten zeige, "dass wir auf dem Pfad eines robusten Wachstums sein könnten". Die Anstrengungen dafür müssten fortgesetzt werden, sagte sie am Rande des EU-Gipfels in Lissabon. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, der Aufschwung gehe weiter, die konjunkturellen Risiken seien aber größer geworden. Aus Sicht der Opposition ist ein robuster Aufschwung "noch lange nicht in trockenen Tüchern". Die Wirtschaft schloss sich den Forderungen nach weiteren Reformen an. Der DGB dagegen wies die Warnungen der Experten vor Korrekturen bei den Arbeitsmarktreformen als verfehlt zurück.

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung der Institute im nächsten Jahr "nur eine Pause einlegen". Das Wachstum bleibe trotz der Finanzkrise robust. Die "Pause" sei nicht der Beginn eines Abschwungs, es werde eher Luft geholt für einen weiteren Aufschwung. Die Aufwärtsbewegung wird sich 2009 fortsetzen, sagte Döhrn.

Für 2008 wird ein Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent vorausgesagt nach 2,6 Prozent in diesem Jahr. Die Institute unterstellen, dass die Finanzmarktkrise "glimpflich" ausgeht. "Aber vor neuerlichen Überraschungen sind wir nie sicher", sagte Döhrn. Weitere Risiken seien der Euro-Kurs und der Ölpreis.

Eine in der Koalition diskutierte längere Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere lehnen die Experten strikt ab. "Es ist absurd, mit Verweis auf die bessere Kassenlage eine Revision der Reformen zu fordern." Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt wie der Abbau der Erwerbslosigkeit Älterer und der Langzeitarbeitslosigkeit würden gefährdet. "In der Arbeitsmarktpolitik findet der Reformkurs (...) keine Fortsetzung", wird kritisiert. "Vielmehr wird derzeit eher über ein Zurückdrehen bei den bisherigen Reformen diskutiert."

Eine wesentliche Konjunkturstütze wird nach Meinung der Institute im nächsten Jahr der Privatkonsum sein. So rechnen die Forscher mit einem "beschleunigten Lohnanstieg", einem Zuwachs beim verfügbaren Einkommen sowie einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Jahresverlauf aber langsamer sinken als im Jahr 2007 und im Schnitt bei reichlich 3,45 Millionen liegen nach rund 3,78 Millionen in diesem Jahr. Die Effektivlöhne dürften um 2,1 Prozent in diesem und um 3,0 Prozent im nächsten Jahr zulegen. Der Preisauftrieb werde mit 2,0 Prozent ähnlich hoch sein wie 2007.

Aus Sicht der Institute besteht Spielraum für Steuersenkungen. So sei beim Subventionsabbau bisher nur ein kleiner Teil ausgeschöpft worden. Auch könnten die Staatsausgaben weniger stark ausgeweitet werden. Eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses sei aber nicht erkennbar. Die nicht investiven (konsumptiven) Staatsausgaben würden 2008 wohl sogar wieder stärker aufgestockt. Die Staatskassen werden in diesem Jahr aus Sicht der Institute erstmals seit vielen Jahren wieder einen Gesamtüberschuss von 2,2 Milliarden Euro (0,1 Prozent des BIP) und für 2008 von 8,4 Milliarden Euro (0,3 Prozent) ausweisen.

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