+
Die Fahnen der EU (l) und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen im Wind.

Auswirkungen erheblich unterschätzt

IWF räumt Fehler bei Griechenland-Hilfen ein

Athen - Der Internationale Währungsfonds hat "beträchtliche Fehler" beim zusammen mit der EU umgesetzten Rettungsplan für Griechenland zugegeben. Brüssel widersprach dem IWF-Bericht scharf.

Gut drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine kritische Zwischenbilanz gezogen und eigene Fehler eingestanden. In Athen stieß das IWF-Papier spontan auf Zustimmung. Gleichzeitig aber betonte der griechische Regierungschef, Antonis Samaras, die gesetzten Ziele müssten erreicht werden.

Deutlicher Widerspruch kam dagegen aus Brüssel. Im Kern geht es in dem IWF-Dokument unter anderem darum, dass die Erwartungen der Griechenland-Retter über die Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.

„Das Vertrauen der Märkte wurde nicht wiederhergestellt (...) und die Wirtschaft war einer viel tieferen Rezession ausgesetzt als erwartet - mit einer entsprechend außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit“, heißt es in dem rund 50-seitigen Papier. Außerdem sei zu wenig getan worden, um das Wachstum der griechischen Wirtschaft anzukurbeln. Schließlich sei der erwünschte Effekt einer Reduzierung der Staatsschulden nicht im erhofften Maße eingetreten, so dass schließlich später ein Schuldenschnitt nötig wurde - „mit Kollateralschäden für die Bankbilanzen, die durch die Rezession ohnehin geschwächt waren“.

Kritisch setzen sich die IWF-Experten auch mit dem Verhalten der europäischen Politiker auseinander. „Die Europäer waren langsam bei einer umfassenden Antwort auf die Krise“, sagte der Chef der IWF-Griechenland-Mission, Poul Thomsen. Außerdem hätten einige Europäer Griechenlands Verbleib in der Eurozone infrage gestellt. „Das hat offensichtlich die Erwartungen und die Stimmung negativ beeinflusst.“

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Die EU-Kommission distanzierte sich daraufhin in deutlichen Worten von dem Bericht des IWF. „Die EU-Kommission ist mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es handele sich um ein Papier, das nicht die offizielle Haltung des Weltwährungsfonds widerspiegele. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. „Der Bericht ignoriert, dass die Euro-Staaten untereinander verbunden sind.“ Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft gegeben.

„Die Aufgabe der Politiker ist es nicht nur, über Fehler anderer zu reden, sondern auch, sie zu korrigieren“, sagte der griechische Regierungschef Antonis Samaras nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen in Helsinki. Oberstes Gebot sei jetzt „so schnell wie möglich aus der Krise herauszukommen“. Nichts dürfe Griechenland davon abhalten. Katainen sagte, es sei leicht „nachher zu wissen, was richtig war“.

Griechenland musste 2010 als erstes Euroland von seinen europäischen Partnern und dem IWF vor der Pleite gerettet werden. Das Programm erwies sich indes bald als nicht ausreichend, so dass ein zweites Hilfspaket nötig wurde. Nach Griechenland mussten auch Irland, Portugal sowie Spanien und Zypern internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen.

Im Gegenzug zu Milliarden-Hilfskrediten musste sich Griechenland zu einem harten Sparkurs verpflichten, zu dem unter anderem Einschnitte in öffentliche Leistungen, Entlassungen, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen sowie der Verkauf staatlicher Unternehmen zählen. Unter den Folgen dieser Sparpakete leidet das Land, dessen Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft, bis heute. Bereits jetzt gilt als sicher, dass von 2014 an weitere Maßnahmen nötig werden dürften. Athen kann unter Umständen mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen.

Unterschätzt wurden aus Sicht der IWF-Experten auch die politischen Widerstände gegen die Sparauflagen im Land selbst. „Die jüngsten Erfahrungen mit Griechenland lehren, dass die Lasten der Anpassung über verschiedene Schichten der Bevölkerung verteilt werden müssen, um Rückhalt für das Programm zu schaffen“, schreibt der IWF.

Positiv merkt der Währungsfonds allerdings auch an, dass das Hilfsprogramm dazu beigetragen habe, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern - und dass die Griechenland-Retter unter einem enormen Zeitdruck gestanden hätten. Die Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers (2008) sei noch nicht lange her gewesen, „und auf den internationalen Märkten entstand im Mai 2010 ein neues Klima der Angst“.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras begrüßte die selbstkritischen Anmerkungen des IWF: „Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen“, sagte er der Athener Zeitung „Kathimerini“ am Donnerstag. Der Bericht gebe „allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt werden“.

Griechische Politiker beklagen seit langem, dass die harten Sparauflagen die ohnehin am Boden liegende heimische Wirtschaft weiter schwächen würden. Deshalb bittet Athen aktuell um Aufschub bei den versprochenen Entlassungen im staatlichen Bereich. Regierungschef Antonis Samaras befürchtet, dass es mitten in der für das Land wichtigen Tourismussaison erneut zu Protesten kommen könnte.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Praxair-Fusion: Was Linde-Aktionäre jetzt wissen sollten
Die Gasekonzerne Linde und Praxair wollen fusionieren. Ein wichtiger Schritt: der Aktienumtausch, dem 75 Prozent der Linde-Aktionäre zustimmen müssen – sonst könnte der …
Praxair-Fusion: Was Linde-Aktionäre jetzt wissen sollten
Mindestlohn am Bau steigt
Frankfurt/Main (dpa) - Tausende Beschäftigte am Bau in Deutschland erhalten ab 1. Januar 2018 einen höheren Mindestlohn. In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich …
Mindestlohn am Bau steigt
Dax nach US-Rekorden wieder über 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Der anhaltende Rekordlauf an der Wall Street hat den Dax wieder über die Marke von 13 000 Punkten gehievt.
Dax nach US-Rekorden wieder über 13 000 Punkten
IBM erfreut Anleger trotz Gewinnrückgangs
Armonk (dpa) - Das IT-Urgestein IBM hat im dritten Quartal weniger verdient, dennoch liefen die Geschäfte insbesondere dank stark wachsender Cloud-Dienste besser als …
IBM erfreut Anleger trotz Gewinnrückgangs

Kommentare