Interne Ermittler warnten vor Vertrag für Kleinfeld

Siemens: - München - Wirtschaftlich steht der Münchner Technologiekonzern Siemens derzeit glänzend da, doch jetzt wurde bekannt, dass von Siemens eingesetzte interne Ermittler - die parallel zur Staatsanwaltschaft agierten - zum Ausscheiden von Vorstandschef Klaus Kleinfeld geführt haben - zumindest indirekt.

Die Anwälte der amerikanischen Kanzlei Debevoise & Plimpton hätten gewarnt, eine Verlängerung von Kleinfelds Vertrag zum jetzigen Zeitpunkt könne zu Risiken führen, sagte der neue Aufsichtsratschef des Konzerns, Gerhard Cromme. Danach habe "in weiten Teilen des Aufsichtsrates" die Meinung bestanden, die Verlängerung um drei Monate zu verschieben. Darauf hatte Klaus Kleinfeld seinen Rücktritt erklärt.

Die laufenden und bislang nur für das Image schädlichen Korruptionsermittlungen könnten sich demnächst auch auf die Geschäfte negativ auswirken. Auf diese Gefahr macht der Konzern in einer Erklärung aufmerksam, die parallel zur Halbjahresbilanz in München ohne jeden Kommentar verteilt wurde.

Aus den Untersuchungen könnten Geldbußen, Schadenersatz oder Ausschlüsse von öffentlichen Aufträgen resultieren, heißt es darin unter anderem. So habe die US-Börsenaufsicht SEC bisherige informelle Untersuchungen gegen Siemens zu formellen gemacht, was eine konkrete Gefahr von Sanktionen bedeutet. Weil Siemens an der US-Börse notiert ist, gelten die harten Durchgriffsrechte der SEC auch für Siemens, sagen Rechtsexperten. Sie könne zum Beispiel Konzerne von der US-Börse verbannen.

Auch das US-Justizministerium führt im Zuge der jüngsten Affären ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen US-Strafvorschriften, räumt Siemens ein. Intern untersucht Siemens derzeit global und auf Jahre rückwirkend für alle Geschäftsbereiche sogenannte Beraterverträge auf ihre Rechtmäßigkeit. Im inzwischen aufgelösten Geschäftsbereich Communications hat der Konzern bereits derartige Zahlungen im Umfang von 426 Millionen als "bedenklich" eingestuft, was auch Steuerrückzahlungen für Vorjahre ausgelöst hat. Wegen der Ausweitung der internen Prüfungen bestehe die Gefahr, dass weitere Steuerrückzahlungen fällig werden. Diese Belastungen könnten "wesentlich" sein, warnt der Konzern, ohne das Gefahrenpotenzial näher zu beziffern. Rückstellungen dafür gebe es bislang nicht.

Der Konzern sei geschäftlich gut unterwegs, betonte Klaus Kleinfeld auf der Pressekonferenz. "Siemens ist bestens für die Zukunft aufgestellt." Im zweiten Quartal 2006/07 (30. September) erreichten erstmals alle Sparten die ehrgeizigen Margenziele. Das operative Ergebnis der Bereiche verbesserte sich um 49 Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro. Der Umsatz legte um zehn Prozent auf 20,6 Milliarden Euro zu. Die Siemens-Aktie stieg um zwischenzeitlich ein Prozent auf gut 89 Euro.

Alle Sparten schrieben schwarze Zahlen. Größter Gewinnbringer war die Automatisierungssparte A&D, die das Ergebnis um 37 Prozent auf 526 Millionen Euro steigerte. Da alle Margenziele erreicht sind, setzte Kleinfeld den Bereichen mit einem Programm "Fit for 2010" neue Renditevorgaben. Er sei zuversichtlich, dass auch ein Nachfolger dieses Programm durchziehen werde, da die ganze Führungsmannschaft dahinter stehe, sagte Kleinfeld.

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