Das Interview: "Ich glaube an fairen Steuerwettbewerb"

- EU-Kommissar für Steuern über sinkende Sätze für Unternehmen, Betrügereien und seine Beziehung zu Peer Steinbrück.

Herr Kovács, nichts für ungut, aber wozu braucht die Europäische Union einen Kommissar für Steuern, wenn die Mitgliedsstaaten nach wie vor die Hoheit über ihre Steuer-Systeme innehaben?

Im Bereich der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern gibt es viele gemeinsame Regeln. Aber auch bei den direkten Steuern gibt es einige Problemfelder, die eine Zusammenarbeit und Koordination erfordern, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Ländern wie den USA, China oder Indien zu steigern.

Nämlich?

Beispiel Unternehmenssteuern. Die EU hat 27 Mitgliedsländer und in jedem gibt es unterschiedliche Steuersätze und Methoden, die Bemessungsgrundlage zu berechnen. Darunter leiden besonders die kleinen und mittleren Unternehmen, die innerhalb der EU grenzübergreifend tätig sein wollen, aber nur schwer mit den unterschiedlichen Systemen zurechtkommen.

Um den Dschungel zu lichten und die Standortqualitäten zu verbessern, plant die Kommission eine EU-weit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Die zu versteuernden Einkünfte der Firmen würden dann von Finnland bis Malta nach derselben Methode berechnet. Wie kommen Sie mit dem Projekt voran?

Es gibt Fortschritte, wenn auch nur langsam. Wir wollen nächstes Jahr einen Gesetzentwurf präsentieren.

Dann müssen Sie aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Sieben Länder, das sagten Sie kürzlich selber, legen sich quer. Dabei müssen die EU-Staaten steuerliche Beschlüsse einstimmig fassen.

Es ist richtig, dass es noch Bedenken gibt. Die Slowakei, Lettland und Litauen fürchten, dass die gemeinsame Steuerbasis schmaler sein könnte, als ihre nationale. Sie würden dann weniger Steuern einnehmen. Doch dieser Einwand ist nicht relevant, weil die Kommission eine möglichst breite und einfache Basis anstrebt. Andere Staaten wie Großbritannien und Irland glauben, dass jegliche Harmonisierung ein Eingriff in ihre Steuer-Hoheit bedeutet. Das sehe ich aber auch nicht. Schließlich tasten wir die Steuersätze nicht an, welche die Steuer-Hoheit repräsentieren.

Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass die EU-Kommission jemals die Sätze der Körperschaftssteuer in den Mitgliedsländern der Union bestimmen wird?

Nein. Die Kommission glaubt an einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb.

In den vergangenen Jahren haben gerade die osteuropäischen EU-Länder die Sätze ihrer Unternehmenssteuern gekürzt, um Investoren anzulocken. Kritiker sprachen schon von einem regelrechten Steuer-Dumping. Glauben Sie, dass eine einheitliche Bemessungsgrundlage die Körperschaftssteuer-Sätze weiter drücken würde?

Das ist durchaus denkbar. Sollte die gemeinsame Bemessungsgrundlage in einem Land breiter sein als die bisherige nationale Basis, kann es die Sätze senken und erhält dennoch die gleichen Einnahmen. Im Übrigen halte ich die Auseinandersetzung um das Steuer-Dumping in der EU für nicht mehr aktuell. Selbst Deutschland hat sich dafür entschieden, im kommenden Jahr die Unternehmenssteuern zu senken.

Wenn die Steuersätze für Unternehmen weiter sinken: Müssen dann die Bürger in den EU-Ländern irgendwann den Großteil der Steuerlast tragen und den Staat finanzieren?

Das glaube ich nicht. Die Tendenz sollte so sein - und sie ist teilweise auch schon so ­, dass die Steuerlast von Arbeit und Produktion auf den Konsum und vor allem Umweltverschmutzung verschoben wird.

Etwas anderes: Wie verstehen Sie sich mit dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück?

Wir arbeiten sehr gut zusammen. Ich finde, dass Herr Steinbrück als Vorsitzender des Ecofin-Rates (besteht aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Länder) die Europa-Interessen in den vergangenen Monaten ausgezeichnet vertreten hat.

Aber es sieht so aus, als ob Sie im Kampf gegen den Mehrwertsteuer-Betrug in Europa, der jährlich bis zu 250 Milliarden Euro kostet, völlig konträre Ansichten verfolgen . . .

Da gibt es Missverständnisse. Ich habe vergangenes Jahr den Entwurf für eine Strategie präsentiert, um die Betrügereien einzudämmen. Darin wurden drei Modelle zur Diskussion gestellt, nach denen die Mehrwertsteuer künftig erhoben werden könnte. Deutschland unterstützt das sogenannte Reverse-Charge-Modell . . .

. . . bei dem nicht die Lieferanten, sondern die Endabnehmer die Mehrwertsteuer zahlen würden . . .

. . . das aber nur noch von Österreich und Malta unterstützt wird. Die anderen Länder haben Bedenken und Skepsis deutlich gemacht unter anderem wegen des bürokratischen Aufwands. Ich bin offen für alle Optionen. Die Kommission will lediglich eine Lösung, die den Steuerbetrug radikal begrenzt. Aber man muss sich nach der Mehrheit richten.

Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung für ein Modell?

Das kann noch dauern. Bis Ende des Jahres werden Studien angefertigt, die die Auswirkungen und Folgen der verschiedenen Modelle darstellen sollen. Der Rat der EU-Finanzminister wird dann in einer besseren Position sein, zu entscheiden.

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