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Patrick Adenauer, Jahrgang 1960, ist Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“ ASU.

Interview

„Regierung kann ihre Politik nicht verkaufen“

München - Mittelständische Unternehmer üben immer deutlichere Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Interview mit Patrick Adenauer, Präsident der Mittelstandsvereinigung "Die Familienunternehmer" und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer.

Der Mittelstand gilt als die Säule der deutschen Wirtschaft. Dennoch fühlen sich viele der Unternehmer von der Politik schlecht behandelt. Vor allem Arbeitsrecht und Bürokratie werden als die großen Hemmnisse für die Betriebe genannt. In ungewohnt scharfe Worte kleidet diese Kritik Patrick Adenauer.

Was halten Sie vom Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV?

Es müssen nun die Sätze überprüft und angepasst werden – tendenziell nach oben. Das wird im Extremfalle viele Milliarden Euro Kosten mit sich bringen. Da 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten inzwischen 29 Millionen Leistungsempfänger gegenüberstehen, wird die Schieflage des Staatshaushalts noch wachsen. Die Lösung kann nur heißen: Wir brauchen mehr Beschäftigung und dafür die richtigen Bedingungen.

Was muss geschehen?

Vollbeschäftigung heißt heute, dass eine Sockelarbeitslosigkeit von fünf Prozent bleibt. Aber auch, dass diese Arbeitslosen schnell, innerhalb von sechs Monaten, wieder einen Arbeitsplatz bekommen. Dafür brauchen wir einen Rahmen, der Unternehmer ermutigt, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie sehen diese Bedingungen aus?

Ein wichtiger Punkt ist ernsthafter Bürokratieabbau statt immer komplizierterer Gesetze. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels ist ein Paradebeispiel – ein bürokratisches Monstrum. Wenn man das komplexe Umsatzsteuerrecht betrachtet, macht es einfach keinen Spaß, ein Unternehmen zu führen. Der zweite Punkt: Unternehmen stützt man am besten, wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, im Unternehmen Eigenkapital zu bilden. Man müsste nun Personen- und Kapitalgesellschaften endlich gleich behandeln. Wenn man dann noch einen bestimmten Zinssatz auf das Eigenkapital von der Besteuerung freistellt, könnte sehr viel Kapital begünstigt in den Unternehmen entstehen. Das würde sie stärken. Der dritte Punkt ist das Arbeitsrecht. Das führt, so wie es ausgestaltet ist, dazu, dass man es sich dreimal überlegt, ob man wächst. Der hohe Gebrauch von Zeitarbeit zeigt, wie schwer sich Unternehmen tun, eigene neue Mitarbeiter einzustellen.

Sie vertreten Familienunternehmen. Dort ist die Verbindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer enger als in der Anonymität großer Konzerne. Ist nicht das das größere Kündigungshemmnis?

Das stimmt häufig, weil man sich als Familienunternehmer seinen Mitarbeitern enger verbunden fühlt. Dann überlegt man immer mehrfach und wartet manchmal mit notwendigen Schritten zu lange. Familienunternehmen werden auch nicht gegen den Markt erfolgreich sein. Aber sie werden nicht wegen kurzfristiger Gewinnmaximierung Leute auf die Straße setzen. Das merkt man auch jetzt in der Krise. Immer wenn Arbeitsplätze entstanden sind, dann im Mittelstand. Die großen Konzerne haben abgebaut.

Viele Menschen sehen in veränderten Sozialstandards auch eine Bedrohung der eigenen materiellen Sicherheit. Wo sehen Sie dafür Mehrheiten?

Wir merken schon, wie die schwarz-gelbe Koalition, die für diese Aufgaben gewählt wurde, herumeiert und zurückzuckt – vor allem bei der CSU. Nach unserer Unternehmerumfrage schneidet Horst Seehofer mit der Note 4,4 am schlechtesten ab. Abwechselnd links und rechts blinken, schadet seiner Wirtschaftskompetenz. Aber solche Störmanöver schaden auch der Koalition insgesamt. Die Bundesregierung, die sich schon intern nicht einig ist, was der richtige Weg ist, wird nie verkaufen können, dass sie die richtige Politik macht. Etwa beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ohne klare Linie wird das zerschossen, aktuell mehr von den eigenen Dobrindts & Co. als von der Opposition.

Haben Sie denn als Betriebswirt und Unternehmer noch einen Überblick über das Steuersystem, dem Sie unterworfen sind?

Nur noch in den Grundprinzipien. Es gibt bei uns keinen Geschäftsvorfall, bei dem man sich traut, irgendetwas ohne Steuerberater zu tun, weil man die Auswirkungen nicht mehr überblicken kann. Das schränkt die Lust, Unternehmer zu sein, ganz erheblich ein.

Haben Sie von Schwarz-Gelb mehr erwartet?

Mehr Aufbruchstimmung. Man hat die Stimmung, die diese Regierung ins Amt gebracht hat, nicht aufgegriffen. Schwarz-Gelb hat zu große Angst, die heißen Eisen anzufassen, für die diese Regierung gewählt wurde.

Interview: Martin Prem

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