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Bundesregierung macht Druck auf Irland

Irland soll Unternehmenssteuer erhöhen

Brüssel - Nach der Rettungsaktion wächst der Druck auf Irland, im Gegenzug für die Finanzhilfe aus Europa seine Unternehmenssteuer anzuheben.

Irland war am Sonntagabend unter den insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm geschlüpft.

Unternehmenssteuern im Vergleich (Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften 2009)

Deutschland: 29,83 Prozent

Griechenland: 25 Prozent

Spanien: 30 Prozent

Frankreich: 34,43 Prozent

Für die Notfallkredite verlangen die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF), dass Irland sein marodes Bankensystem neu aufstellt, seinen Haushalt saniert und seine Unternehmenssteuer erhöht. Diese liegt derzeit mit 12,5 Prozent sehr niedrig und wird von vielen Ländern als “Dumping“ im internationalen Wettbewerb um Firmenansiedlungen verstanden. Die irische Regierung wehrt sich jedoch vehement dagegen.

Die Details des Pakets werden derzeit von einer Expertengruppe von EU und IWF in Dublin geklärt. Die Verhandlungen werden bis Ende November dauern, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in einer Rede in Brüssel.

Die genaue Summe der Kredite für Irland ist noch nicht bekannt. “Es gibt eine Spanne, die möglich ist“, sagte Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Die irische Regierung hatte von “unter 100 Milliarden Euro“ gesprochen. Hoyer erwartet, dass die Märkte sich nun beruhigen werden. Er sei optimistisch, dass “dann unter diesem gewissermaßen auch psychologischen Schirm der Prozess der Konsolidierung (..) erfolgreich fortgesetzt werden kann.“ Eine Ansteckungsgefahr für andere Wackelkandidaten wie Spanien oder Portugal sehe er nicht.

dpa

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