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Interview mit Untersuchungskommissionschefin Irmgard Griss

"HGAA-Verstaatlichung war nicht alternativlos"

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München - Irmgard Griss sollte das Desaster um die HGAA aufarbeiten. Im Interview erklärt sie, was Österreich falsch gemacht hat und  ob es eine Staatsgarantie für die Rückzahlung der BayernLB-Milliarden gibt.

Irmgard Griss, 68, hat in den vergangenen Tagen für viel Aufsehen in Österreich gesorgt. Die frühere Präsidentin des österreichischen Obersten Gerichtshofs sollte mit ihrer Untersuchungskommission das Desaster um die Pleite-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) aufarbeiten. Anfangs hat man Griss und ihren Kollegen nicht viel zugetraut, doch der nun vorliegende Bericht schlug in Österreich ein wie eine Bombe. Ganz nüchtern im Ton werden Fehler aufgelistet – obwohl sie von der noch immer regierenden Großen Koalition in Österreich gemacht wurden.  

Frau Griss, wenn man Ihren Bericht liest, bekommt man den Eindruck, dass Österreich bei der Verstaatlichung der HGAA schlecht verhandelt hat, teilen Sie diesen Eindruck?

Wir haben in unserem Bericht aufgelistet, was damals passiert ist, und es nach fachlichen Kriterien bewertet. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Verhandlungsergebnis für Österreich nicht günstig ist.

Welche Fehler wurden gemacht?

Wir haben in unserem Bericht die Ereignisse aus damaliger Sicht beurteilt. Wir haben uns angeschaut, was gemacht wurde und was man hätte machen müssen. Es gibt dabei natürlich einen gewissen Ermessensspielraum, es geht nicht darum, ob eine Entscheidung aus heutiger Sicht richtig oder falsch war. Man muss fragen, ob die notwendigen Informationen vor den Verhandlungen beschafft und aufbereitet wurden und ob ein Interessenkonflikt vorlag. Dann kann man zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorgehen vertretbar war oder eben nicht.

War das Vorgehen Österreichs vertretbar?

Wir sind zum Schluss gekommen, dass die österreichischen Vertreter die vorliegenden Informationen vor der Verhandlung hätten besser aufbereiten müssen.

Hätte man sich auch andere Strategien überlegen müssen?

Wir sagen, dass es notwendig gewesen wäre, eine Verhandlungsstrategie zu entwickeln. Man hätte die verschiedenen Alternativen ausarbeiten und sich auf dieser Grundlage für eine Alternative entscheiden müssen.

Dann war es also keine Notverstaatlichung, es hätte Alternativen gegeben?

Die Verstaatlichung war – jedenfalls zu den Bedingungen, zu denen sie erfolgt ist – nicht alternativlos.

Welche Alternativen hätte es gegeben?

Eine Alternative wäre gewesen, dass die Bayern Eigentümer der Hypo bleiben, dass Österreich noch einmal mit Partizipationskapital hilft und man die weitere Entwicklung abwartet. Eine zweite Alternative wäre gewesen, dass Österreich die Bank zwar übernimmt, aber zu anderen Konditionen, mit anderen Leistungen der Bayern.

Haben Sie Hinweise gefunden, dass von bayerischer Seite bei den Verhandlungen getäuscht wurde?

Uns lagen das Protokoll der Verwaltungsratssitzung der BayernLB vom 28. und 29. November 2009 und der Bericht an den Staatsminister der Finanzen vor. Aus beiden Dokumenten geht hervor, dass sich die Bayern auch von einem österreichischen Anwalt beraten ließen, dass sie sich informiert und verschiedene Szenarien entwickelt haben und auf dieser Basis eine Strategie ausgearbeitet haben.

Ist das dann eine Täuschung oder nur professionelle Vorbereitung auf solche Verhandlungen?

Das will ich nicht beurteilen. Wir legen nur dar, was die einen im Vorfeld der Verhandlungen gemacht haben und was die anderen gemacht haben.

Werfen Sie konkreten Personen oder Institutionen in Österreich Versagen vor?

In unserem Bericht werden keine Namen genannt – das ist durchaus auch kritisiert worden. Wir beschreiben einfach, wie die Geschichte abgelaufen ist, die Schlüsse kann jeder für sich ziehen.

Die meisten politisch Verantwortlichen sind schon nicht mehr in ihren Ämtern. Welche Konsequenzen sollte man nun aus Ihrem Bericht ziehen?

Ich glaube, der Wert des Berichtes liegt vor allem darin, dass er eine zusammenhängende Darstellung der Ereignisse liefert. Man kann jetzt nachvollziehen, wie es soweit kommen konnte. Mit der politischen Verantwortung wird sich der Untersuchungsausschuss befassen, der nun eingesetzt werden soll. Unser Bericht ist als Information der Bevölkerung gedacht. Die Hypo ist eine extreme Belastung für unseren Haushalt. Wenn man sich überlegt, wie viele andere Projekte mit den Milliarden hätten verwirklicht werden können, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse zu erfahren, wie es dazu gekommen ist. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, muss jeder Wähler für sich entscheiden.

Waren Sie als Bürgerin überrascht, als Sie sich näher mit dem Fall der HGAA beschäftigt haben?

Natürlich war ich überrascht. Ich war erstaunt, wie hier alle Beteiligten vorgegangen sind – vor allem auch die BayernLB und der Freistaat Bayern. Ich habe mich sehr gewundert.

Die BayernLB will inzwischen die Garantie der Republik Österreich in Anspruch nehmen, um die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro sicherzustellen. Haben Sie überprüft, ob es eine solche Garantie gibt?

Wir haben festgestellt, dass es im Verstaatlichungsvertrag die Zusage gibt, dass Österreich die Rückzahlung der Liquidität garantiert, falls es zu gesellschaftsrechtlichen Veränderungen bei der Hypo kommt.

Sind die Voraussetzungen für diese Garantie mit der Abwicklung der Hypo als Bad Bank erfüllt?

Dazu möchte ich nichts sagen, das kann ich juristisch nicht beurteilen.

Hat Sie überrascht, wie positiv Ihr Bericht in Österreich aufgenommen wurde? Inzwischen werden Sie sogar als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin gehandelt.

Ich bin natürlich froh darüber, dass der Bericht positiv aufgenommen wurde. Wir haben uns sehr angestrengt und den Reaktionen nach zu urteilen, ist es uns gelungen, einen verständlichen Bericht vorzulegen. Das war eine Riesenaufgabe, die ich nicht allein bewältigt habe, wir waren eine Kommission mit fünf Mitgliedern und zwei ganz hervorragenden Assistenten. Andererseits stimmt es mich natürlich traurig, dass unsere Leistung als so etwas Außergewöhnliches empfunden wird. Daran kann man ablesen, dass die Leute von der Politik nicht mehr viel erwarten. Das ist schade.

Ist der Fall der Hypo Alpe Adria damit für Sie persönlich abgeschlossen oder werden Sie weitere Funktionen übernehmen, zum Beispiel in einem Untersuchungsausschuss?

Ich wurde als mögliche Verfahrensrichterin in einem Untersuchungsausschuss genannt. Ich habe das abgelehnt, stehe aber natürlich zur Verfügung, wenn der Untersuchungsausschuss Auskünfte von mir braucht. Ansonsten ist meine Arbeit mit dem Bericht abgeschlossen.

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