+
In ganz Italien ging die Bevölkerung zum Protest gegen die Sparpläne auf die Straße.

Italien: Streik legt zahlreiche Städte lahm

Rom - Proteste gegen Sparpaket und Schuldenbremse - in Italien hat am Dienstag ein achtstündiger Streik zahlreiche Städte lahmgelegt. Regierungschef Silvio Berlusconi reagierte umgehend.

Zehntausende sind am Dienstag in ganz Italien gegen die von der Regierung Silvio Berlusconi geplanten Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zu einem achtstündigen “Generalstreik“ aufgerufen mit Protestkundgebungen in mehr als 100 Städten. Chaos im Bus- und Bahnverkehr war die Folge.

Auch in Spanien, das wie Italien gegen den Sog der europäischen Schuldenkrise kämpft, waren am Dienstag landesweite Proteste geplant. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO wollten damit gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung angehen. Die zentrale Kundgebung war für den Abend in der Hauptstadt Madrid geplant.

“Unser Motto ist einfach: Mögen die mehr zahlen, die mehr haben und noch nie gezahlt haben“, erklärte die Chefin der CGIL, Susanna Camusso, bei der zentralen Kundgebung im Schatten des Kolosseums in Rom. Das Sparpaket sei ungerecht. Demonstranten machten ein großes Spruchband an dem bekannten Wahrzeichen der Ewigen Stadt fest: “Die Reichen werden beschützt, und Italien wird verramscht.“

So wollen die EU-Staaten sparen

So wollen die EU-Staaten sparen

Der Streik richtete sich gegen das zweite milliardenschwere Sparpaket der Regierung Berlusconi. Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte das Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine “Reichen-Steuer“ für Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der “Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche erst verändert und dabei aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende (“Reichen-Steuer“) mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Maßnahmen sollen bis Ende der Woche beschlossen und verabschiedet werden

In Rom blieben neben zahlreichen öffentlichen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Operationssaal auch das Kolosseum, das Forum Romanum und viele Museen geschlossen. Medienberichten zufolge fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair habe schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen, hieß es. Protestkundgebungen gab es auch in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Cagliari, Neapel und Palermo. Viele Spitzenpolitiker der Opposition gingen mit auf die Straße. Andere Gewerkschaften wandten sich gegen Streiks in der Wirtschaftskrise.

Noch am Dienstag wollte der Senat in Rom mit Beratungen des zweiten Sparpakets beginnen. Die Polizei hatte die Gegend rund um den Senat abgeriegelt, um ein Eindringen von Demonstranten zu verhindern. Nach Medienberichten kam es zu kleineren Scharmützeln, bei denen die Beamten mit Eiern beworfen wurden. Sobald das Sparpaket den Senat passiert hat, wird es im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Regierung hofft, die Maßnahmen bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Der Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat sein Interesse an der Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin signalisiert.
Unternehmer Wöhrl will insolvente Air Berlin übernehmen
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Eine Komplettübernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einem starken Monopol verhelfen.
Studie: Lufthansa-Monopol droht vor allem auf innerdeutschen Strecken
Wöhrl gibt offizielles Angebot für Air Berlin ab
Kommt es bei Verhandlungen um die Zukunft der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu einer schnellen Lösung? Heute starten konkrete Verkaufsgespräche. Ein erstes …
Wöhrl gibt offizielles Angebot für Air Berlin ab
Eier-Skandal: Weiterer Giftstoff entdeckt
Der Skandal findet kein Ende: Über ein Desinfektionsmittel war das Gift Fipronil in Eier gelangt. Nun haben die Behörden offenbar einen weiteren gefährlichen Stoff in …
Eier-Skandal: Weiterer Giftstoff entdeckt

Kommentare