+
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Mit dem angepeilten Budgetdefizit von 2,4 Prozent vom BIP bleibt Italien weiter unter der maximal erlaubten Marke von 3 Prozent. Foto: Tiberio Barchielli

Hohe Schulden

Italiens Haushaltsdefizit fällt 2016 höher aus

Rom - Italien zählt ohnehin zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone - und hat in den vergangenen Jahren unter einer schweren Rezession gelitten. Um die Wirtschaft auf Trab zu bringen, nimmt Rom jetzt mehr Geld in die Hand - auf Kosten der Haushaltssanierung.

Italiens Haushaltsdefizit wird im kommenden Jahr höher ausfallen als geplant. Statt 2,2 Prozent werde das Defizit 2016 nun 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausmachen, wie das Büro von Ministerpräsident Matteo Renzi mitteilte.

Zuvor hatte das Parlament in einer Nachtsitzung mit großer Mehrheit einem Haushaltsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Abschaffung einer unpopulären Immobiliensteuer sowie zusätzliche Ausgaben für die Polizei zur Terrorabwehr vorsieht. Es wird erwartet, dass das so genannte Stabilitätsgesetz bis Donnerstag auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passiert.

Das Finanzministerium hob hervor, dass damit die expansiven Effekte gestärkt würden. Ausdrücklich wies das Ministerium auf zusätzliche Steuererleichterungen für Firmen hin, die im wirtschaftlich extrem schwachen Süden Italiens, dem "Mezzogiorno", investieren.

Italien, nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, steckte 2008/09 und 2011 bis 2014 in einer Rezession - mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von insgesamt rund 10 Prozent. Für das laufende Jahr wird immerhin ein Wachstum von 0,8 bis 0,8 Prozent vorhergesagt, aber Renzi möchte die Wirtschaft gern stärker ankurbeln. Die Tageszeitung "Corriere della Sera" kritisierte, dass mit dem 35 Milliarden Euro schweren Paket die Klientelpolitik früherer Jahre wieder zurückkehre.

Mit dem angepeilten Budgetdefizit von 2,4 Prozent vom BIP bleibt Italien zwar unter der maximal erlaubten Marke von 3 Prozent. Gleichwohl dürfte die Haushaltspolitik in Brüssel kritisch gesehen werden, denn das Land sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des BIP, während eigentlich nur 60 Prozent erlaubt sind. Italien gehört zu den Ländern, die von den EU-Währungshütern genau beobachtet werden, weil sie die Regeln des Paktes möglicherweise nicht einhalten.

dpa

Mitteilung der Regierung

Mitteilung des Parlaments

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Berlin/Essen (dpa) - Der wegen Anstifung zur Untreue angeklagte frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff zieht seinen Antrag auf Haftverkürzung zurück. Das sagte seine …
Ex-Arcandor-Chef zieht Antrag auf Haftverkürzung zurück
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Mit Rekord-Investitionen steckt die Deutsche Bahn Milliarden in das Eisenbahnnetz. Doch ihre Konkurrenten murren. Sie wollen weniger Vollsperrungen. Und mehr Mitsprache.
Bahn-Baustellen sollen Fahrgäste seltener ausbremsen
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Berlin/München (dpa) - Kunden des größten deutschen Fernbus-Anbieters Flixbus müssen in diesem Jahr wohl nicht mit höheren Preisen für Tickets rechnen. Generell seien …
Flixbus: Wohl keine höheren Ticketpreise
Fehlendes Teil legt BMW-Produktion in Leipzig teilweise lahm
München/Leipzig (dpa) - Ein fehlendes Bauteil zwingt BMW zum teilweisen Stopp der Produktion im wichtigen Werk Leipzig. Wie ein Sprecher des Autobauers sagte, soll die …
Fehlendes Teil legt BMW-Produktion in Leipzig teilweise lahm

Kommentare