+
Bundesfinanzminister Schäuble, Zhou Xiaochuan, Chef der Volksbank von China, der Finanzminister von China, Xiao Jie, und IWF-Direktorin Christine Lagarde unterhalten sich. Foto: Carolyn Kaster

Treffen der Finanzminister

IWF und G20: Globalisierung und Kampf gegen Armut

Als sich die G20-Finanzminister vor rund vier Wochen aus Baden-Baden verabschiedeten, herrschte Grabesstimmung. Die USA schienen mit ihrer Abschottungspolitik ernst machen zu wollen. Im Washingtoner Frühling hellt sich die Stimmung auf.

Washington (dpa) - Mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Globalisierung sowie zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit geht die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf die Zielgerade.

Mit Spannung wird ein Aufeinandertreffen von IWF-Chefin Christine Lagarde und US-Finanzminister Steven Mnuchin erwartet. Lagarde ist eine glühende Verfechterin einer wirtschaftlich vernetzten Welt, die aus ihrer Sicht Wohlstand auch für arme Länder bringt. Mnuchin ist ein Vertreter von Präsident Donald Trumps "America First"-Politik, mit der sich die weltgrößte Volkswirtschaft abzuschotten droht.

Über die Risiken einer solchen Politik hatten bereits am Freitag die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten diskutiert. "Protektionismus ist schlecht für die betroffenen Länder und er ist schlecht für die Weltwirtschaft", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gegenwärtig den Vorsitz der Gruppe führt. Es gebe aber Signale, dass sich auch die USA in die richtige Richtung bewegten. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg eine "unkonfrontative Lösung" gefunden werden kann.

Schäuble betonte, die großen Herausforderungen weltweit könnten nur durch Kooperation angegangen werden. "Dafür brauchen wir die USA", sagte er. "Und das haben wir versucht - mit all den guten Argumenten, die wir haben - allen, die uns zuhören wollten, nahezubringen." Zuvor hatten auch IWF-Chefin Lagarde und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim vor den Folgen von Protektionismus gewarnt - vor allem für arme Länder. Der freie Welthandel habe zu vielen Erfolgsgeschichten geführt, sagte IWF-Chefvolkswirt Maury Obstfeld.

Auch die G20 haben sich zu mehr Engagement für Afrika bekannt. Schäuble sagte, es müssten mehr Anreize für Investitionen in afrikanischen Ländern geschaffen werden. Dazu werde es einen Runden Tisch mit Investoren im südafrikanischen Durban und danach noch einmal in Berlin geben.

Der von den USA und dem IWF kritisierte deutsche Exportüberschuss habe in den G20-Beratungen keine Rolle gespielt, sagte Schäuble. Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik 2016 Güter und Waren im Wert von über 250 Milliarden Euro mehr ausführte als importierte, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte.

IWF-Chefin Lagarde rief Deutschland auf, seinen fiskalischen Spielraum zu nutzen, um das Problem zu lösen. Sie räumte ein, die Bundesrepublik habe ein Recht auf einen Überschuss, weil das Problem einer alternden Bevölkerung abgefedert werden müsse. Allerdings fügte sie auch hinzu: "Nicht alles ist gerechtfertigt."

In der Debatte um finanzielle Hilfe für Griechenland gab es in Washington vorsichtige Bewegung, nachdem die griechische Statistikbehörde in Athen einen Primärüberschuss - das ist der Haushaltsüberschuss ohne die Kosten für den Schuldendienst - für das Jahr 2016 von 3,9 Prozent ankündigte. "Das ist deutlich über dem, was wir vorhergesagt haben und deutlich über dem, was alle vorhergesagt haben", sagte IWF-Europachef Poul Thomsen.

Für eine Beteiligung des IWF am neuen Rettungspaket für Griechenland müssten aber noch viele Gespräche geführt werden. Es gehe vor allem um die Frage, wie lange ein solch hoher Primärüberschuss aufrechterhalten werden solle. "Wir glauben, nicht allzu lange", sagte Thomsen. Griechenland müsse vielmehr seine Volkswirtschaft neu strukturieren, nicht nur auf schnellen Schuldenabbau und Bedienung der Zinsen setzen.

Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt werden sollten und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut gehört. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsmechanismus ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Schäuble sagte, beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF aber an Bord bleiben.

Weltwirtschaftsbericht IWF

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW-Milliarde soll in Internet und Unikliniken fließen
Hannover (dpa) - Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen …
VW-Milliarde soll in Internet und Unikliniken fließen
EBA: Banken unzureichend auf harten Brexit vorbereitet
London (dpa) - Viele Banken sind nach Einschätzung der EU-Bankenaufsicht EBA nicht angemessen auf einen harten Brexit vorbereitet: "Die Zeit für die erforderlichen …
EBA: Banken unzureichend auf harten Brexit vorbereitet
Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
Frankfurt/Main (dpa) - Der Arbeitskräftemangel belastet zunehmend Deutschlands Maschinenbauer.
Maschinenbau: Arbeitskräftemangel behindert Produktion
Schlechte Nachrichten belasten den Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem größten Wochenverlust seit drei Monaten geht es für den Dax weiter abwärts: Belastet von politischer Unsicherheit in Deutschland und dem …
Schlechte Nachrichten belasten den Dax

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.