Bei der Jagd auf Steuerflüchtlinge wird das Bankgeheimnis gestürmt

- München - Wer Geld im Ausland angelegt hat und das dem Fiskus verschwieg, muss sich auf Ärger mit dem Finanzamt einstellen. Durch die Einigung der EU-Finanzminister auf eine grenzübergreifende Zinsbesteuerung erhalten die deutschen Steuerbehörden ab 1. Januar 2005 Meldungen über jeden Euro Zinsen, den ein Deutscher in elf anderen EU-Ländern gutgeschrieben bekommt.

<P>Die Finanzminister der EU haben es auf das Geld abgesehen, das ihre Bürger im Ausland lagern, um Zinseinkünfte an der Steuer vorbeizumogeln. Deshalb tauschen künftig zwölf Länder - darunter Deutschland - Meldungen über das von Ausländern angelegte Kapital aus. Die attraktivsten Geld-Rückzugsorte sind davon bislang ausgenommen.<BR><BR>Österreich, Luxemburg und Belgien verteidigen das Bankgeheimnis. Sie geben keine Meldungen weiter, erheben aber eine Quellensteuer. Diese beträgt von 2005 an 15 Prozent und steigt 2008 auf 20 sowie 2011 auf 35 Prozent. Die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino halten sich vornehm zurück. Die Schweiz soll wie die EU-Abweichler eine Quellensteuer erheben. Das entsprechende Abkommen ist noch nicht unterzeichnet. Drei Viertel ihrer Quellensteuer-Einnahmen müssen die Länder an die Heimatstaaten der Anleger abtreten - dies soll aber anonym erfolgen. Erst wenn die Nicht-EU-Länder zumindest auf Anfrage Kontroll-Meldungen weitergeben, wollen sich auch Österreich, Luxemburg und Belgien anschließen.<BR><BR>"Wer Kapitalerträge im Ausland erzielt und bisher nichts gemeldet hat, muss ab 2005 mit Schwierigkeiten rechnen", warnt ein Sprecher des Bundes der Steuerzahler. Die Bundesregierung will mit einer Steueramnestie eine "Brücke zur Steuerehrlichkeit" schlagen. Pläne sehen vor, dass Steuerflüchtlinge ihr Geld ab 1. Januar 2004 straffrei aus dem Ausland zurückholen können. Pauschal sollen 25 Prozent des angelegten Kapitals abgezogen werden. Ab 1. Juli 2004 soll der Abzug auf 35 Prozent steigen. Ob es zu dieser Regelung kommt und wann ein entsprechender Beschluss getroffen wird, konnte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage nicht sagen.<BR><BR>Ebenso steht es um die Pläne der Zinsbesteuerung in Deutschland. Bislang wird der persönliche Einkommensteuersatz auch auf Kapitalerträge angerechnet. Gleichzeitig mit der EU-Regelung der Kontrollmitteilungen soll ein neues System eingeführt werden. "Die Bundesregierung wird zur Ergänzung dieser europäischen Regelung eine attraktive nationale Steuerregelung für Kapitalerträge entwickeln", teilte das Finanzministerium mit. Spekuliert wird mit einer Zinsabgeltungssteuer - einem Prozentsatz von zum Beispiel 25 Prozent, der von den Erträgen abgezogen wird. Auch darüber gibt es aber noch keinen Beschluss.<BR><BR>Wer Kapitalerträge im EU-Ausland bislang nicht versteuert hat, sollte den weiteren Verlauf im Auge behalten. "Ein Steuerberater ist verpflichtet, jetzt schon zu einer Selbstanzeige zu raten. Diese hat zur Folge, dass die hinterzogene Steuer und Hinterziehungs-Zinsen nachgezahlt werden müssen", erklärt Michael Thomas, Referent des Deutschen Steuerberaterverbandes. Der Steuerzahler selbst solle das Gesetzgebungsverfahren beobachten. Kommt es zur Amnestie ab 1. April könnte diese billiger kommen als die Selbstanzeige vor diesem Stichtag.<BR></P>

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