9 Jahre Lagerhaft für Chodorkowski

- Moskau - Für Boris Kilin trägt das Chodorkowski-Urteil eine eindeutige Handschrift. "Das war das Werk Putins", schimpft der 63-jährige Rentner in der Nähe des Moskauer Meschtschanski-Gerichts. Dort war der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski Minuten zuvor zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. "Aus dem Reich des Bösen wird ein Reich der Heuchelei", steht auf einem Plakat in Anspielung auf die einstige Sowjetunion und den Ruf des heutigen Rechtssystems.

Auf der anderen Straßenseite, getrennt durch zwei Reihen Milizionäre, frohlocken die Chodorkowski-Gegner. Präsident Wladimir Putin greife hart durch gegen die im Raubkapitalismus zu Reichtum gekommenen Oligarchen, betont die 63-jährige Rentnerin Walentina. "Jetzt kommen die anderen Verbrecher auch noch an die Reihe", zeigt sich die resolute Dame mit rot gefärbtem Haar zuversichtlich.<BR><BR>Wer in Russland der Propaganda in den Staatsmedien nicht blindlings vertraut, hegt Zweifel an der Unabhängigkeit der Gerichte. In Moskau gilt es als sicher, dass der Kreml in diesem bedeutenden Gerichtsverfahren die Fäden in der Hand hielt. Die Spekulationen, weshalb der Kreml Chodorkowski aus dem Verkehr zog, sind vielfältig. Lag es an angeblichen Plänen, den Ölkonzern Yukos zumindest in Teilen an US-Firmen zu verkaufen? Oder brachte die Finanzierung von Oppositionsparteien durch Chodorkowski den Kreml in Rage? In Umfragen hält eine große Mehrheit der Russen Chodorkowski für schuldig. Doch im selben Atemzug werden die Namen von einem halben Dutzend anderer Oligarchen genannt, die nach Ansicht der Bevölkerung ebenso viel Dreck am Stecken haben.<BR><BR>Die Verurteilung Chodorkowskis dürfte einen Schlussstrich unter die Versuche von Oligarchen ziehen, sich als politische Kraft im Land zu etablieren. Die kremltreuen Multi-Milliardäre haben Konjunktur. Während Chodorkowski am vergangenen Freitag seinem Urteil entgegenbangte, empfing Putin den nicht weniger umstrittenen Ölmagnaten Roman Abramowitsch. Der Kremlchef stellte dem treuen Oligarchen eine zweite Amtszeit als Gouverneur der fernöstlichen Provinz Tschukotka (Tschuktschen-Halbinsel) in Aussicht. Das hält dem nach Chodorkowskis Fall nunmehr reichstem Mann Russlands Steuerschlupflöcher offen. Im Westen wurde Abramowitsch bekannt, weil er hunderte Millionen Dollar in Luxusjachten sowie den Londoner Fußballclub Chelsea steckte.<BR><BR>Selbst ranghohe Kreml-Mitarbeiter gestehen im vertraulichen Gespräch ein, dass die Justizverfahren gegen Yukos und Chodorkowski einen "immensen Schaden" angerichtet haben. Das bezieht sich weniger auf die wirtschaftlichen Kerndaten. Die Moskauer Börse hat sich von den Yukos-Schlagzeilen längst erholt. Ausländische Investoren wagen sich wieder ins Land, bevorzugen aber Partner mit engen Verbindungen zur russischen Staatsmacht.<BR><BR>Nach Einschätzung von Experten wirft das Vorgehen einen Schatten auf Putins innenpolitische Erfolge. Die Steuerreform, die Justizreform und die Stärkung der Eigentumsrechte seien durch das fragwürdige Vorgehen der Behörden in Frage gestellt, betont der Wirtschaftswissenschaftler Anders Aslund von der Carnegie-Stiftung in Moskau.<BR>Die russische Staatsführung zeigte sich nach der Verkündung des Urteils um internationale Schadensbegrenzung bemüht. Die beiden US-Ölkonzerne Chevron und Exxon-Mobil würden bei einem Förderprojekt auf der fernöstlichen Insel Sachalin bevorzugt, verkündete die Regierung in Moskau. Mit jenen US-Unternehmen stand Chodorkowski in Verhandlung, als ihn maskierte Geheimdienstleute im Oktober 2003 verhafteten.<BR><BR> 

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