"16 Jahre lang betrogen": Brüssel belegt Siemens mit Rekordstrafe

EU-Strafe: - München ­- Während die Ermittlungen in der Schmiergeld-Affäre laufen, muss sich Siemens erneut für illegale Machenschaften im Konzern verantworten. Die EU-Kommission hat ein Kartell von Industrieunternehmen aufgedeckt. Einer der Drahtzieher des internationalen Netzwerks war demnach Siemens. Die Kommission hat gegen den Konzern die höchste Strafe verhängt, die je gegen ein Unternehmen wegen eines einzelnen Kartellrechtsverstoßes ausgesprochen wurde.

Siemens will dagegen klagen.

"Die Kommission hat ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat", erklärte die niederländische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Etwa ein Dutzend Unternehmen haben demnach von 1988 bis 2004 ein Kartell bei gasisolierten Schaltanlagen gebildet. Diese sind Hauptbestandteil von Umspannwerken und dienen dazu, Teile des Stromnetzes zu steuern oder abzuschalten. Die Anbieter haben ihre Gebote bei Ausschreibungen für solche Anlagen abgesprochen und sich so das Geschäft aufgeteilt, ohne sich Konkurrenz zu machen. Auch Mindestpreise sollen festgelegt worden sein.

"Die Kartellmitglieder trafen sich regelmäßig", teilte die Kommission mit. Es wurden "sowohl für die Unternehmen als auch für einzelne Personen Codenamen verwendet. In den letzten Jahren des Kartells kommunizierten die Mitglieder über anonyme E-Mail-Adressen mittels verschlüsselter Botschaften." Die Kommission spricht von "sehr schwerwiegenden Verstößen gegen das europäische Kartellrecht". Zusammen mit den französischen Unternehmen Alstom und Areva habe Siemens eine führende Rolle in dem Kartell gespielt. "Die Unternehmen fungierten als Kartellsekretariat." Deshalb wurden ihre Strafen um 50 Prozent heraufgesetzt. Zudem spielten nach Angaben des Sprechers von Kroes die Größe von Siemens und sein Marktanteil als führendes Unternehmen in diesem Geschäft eine Rolle für die Höhe der Strafe.

Insgesamt muss Siemens fast 420 Millionen Euro zahlen. Gut 22 Millionen davon fallen auf die österreichische VA-Tech, die Siemens mittlerweile übernommen hat. Die einzig höhere je ausgesprochene Strafe (für Hoffmann-La Roche) bezog sich auf mehrere unterschiedliche Kartellabsprachen, nicht auf eine wie bei Siemens. Die Gesamtstrafe aller nun betroffenen Unternehmen beläuft sich auf rund 750 Millionen Euro. Dem Schweizer ABB-Konzern wird seine Strafe von 215 Millionen Euro erlassen, weil er das Kartell bei der EU verpfiffen hat und als Kronzeuge auftrat.

Der Chef des betroffenen Siemens-Bereichs PTD, Udo Niehage, gab sich gestern erschüttert. "Ich stehe unter Schock, ich ringe mit der Fassung", sagte er. Doch so überraschend kann die Strafe nicht sein. Niehage räumte ein, dass in Tschechien, Australien, Neuseeland und Brasilien juristische Verfahren wegen des Kartells laufen. In Ungarn wurde Siemens zu einem Bußgeld -­ wenn auch nur in Höhe von 320 000 Euro ­ verurteilt.

Nach Niehages Darstellung habe es lediglich zwischen 2002 und 2004 "bei einigen wenigen europäischen Projekten" Absprachen gegeben. Deshalb seien drei Mitarbeiter suspendiert worden. Man könne das Urteil der EU-Kommission "in keinster Weise nachvollziehen" und werde dagegen klagen.

Trotzdem muss Siemens die Strafe sofort bezahlen, sie wird im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres (Oktober bis Dezember 2006) verbucht. Das bringt Siemens-Chef Klaus Kleinfeld in Bedrängnis. Zwar liegen die Vorkommnisse vor seiner Amtszeit. Doch die Strafe ist höher als der gesamte Gewinn des Bereichs PTD im vergangenen Geschäftsjahr (390 Millionen Euro). Damit würde das Segment heuer sein Margenziel verfehlen. Kleinfeld hatte sein Amt als Konzernchef mit dem Versprechen verknüpft, dass alle Bereiche diesen April ihre Ziele erreichen. Siemens verbucht die Strafe aber nicht bei PTD, sondern unter "Zentrale Posten, Pensionen und Konsolidierungen".

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