Jede Sekunde 1700 Euro mehr Schulden

- Berlin - Der Berg wächst und wächst und wächst. Trotz aller Sparanstrengungen häuften Bund, Länder und Kommunen bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,394 Billionen Euro Schulden an. Ein Ende der fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Am Ende 2005 wird der Schuldenberg Deutschlands weit über 1,4 Billionen Euro liegen. Pro Sekunde kommen rund 1700 Euro hinzu. Rechnerisch entfallen schon ungefähr 17 250 Euro auf jeden Einwohner.

<P>Seit Jahrzehnten lebt der Staat über seine Verhältnisse. Öffentliche Kreditaufnahme gehört zur Normalität. Die Ausgaben zur sozialen Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit und die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse nahmen Jahr für Jahr zu. Das staatliche Sozialsystem musste sich immer wieder Geld pumpen, um Finanzierungslücken zu schließen. <BR><BR>Reformen zur Eingrenzung des strukturellen - also des nicht konjunkturbedingten - Defizits packte der Gesetzgeber zu spät an. Jahrzehntelang wählte er den einfacheren Weg: Steuern erhöhen oder neue einführen.<BR><BR>Die Schuldenbremse der Verfassung, die vorschreibt, dass die neuen Kredite nicht höher sein dürfen als die Summe der Investitionen, hat nur noch begrenzte Wirkung, wie der Bundesrechnungshof beklagt. Allein der Bund musste sich vergangenes Jahr 39,5 Milliarden Euro pumpen, damit er all seinen Verpflichtungen nachkommen konnte. Der Betrag war fast doppelt so hoch wie die Investitionen. Den Ländern erging es nicht anders. Die Kommunen verwenden immer häufiger Kassenkredite zur Bezahlung laufender Ausgaben. Bisher nutzten sie diese Form der Geldbeschaffung zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe. Mit dem Schuldenberg wächst auch die Zinslast. Im Bundeshaushalt ist das Geld, das für Zinstilgung reserviert ist, mittlerweile der zweithöchste Einzeletat - nach den Sozialausgaben. Der Bund muss dafür jährlich etwa 40 Milliarden Euro aufbringen. Um die dramatische Tendenz zu bremsen - an einen Stopp ist vorläufig nicht zu denken - verkaufen Bund und Länder ihren Besitz.<BR><BR>Finanzminister Hans Eichel (SPD) gelang es nur, die Investitionsvorgabe der Verfassung einzuhalten, weil er für 2005 gut 23 Milliarden Euro aus der Veräußerung von Bundeseigentum einplant.<BR><BR>Doch das kann und wird nicht ewig so weitergehen. Denn in absehbarer Zeit wird die öffentliche Hand ihr Tafelsilber vollständig verkauft haben - zumindest das, was sie abgeben will, ohne mit einem Proteststurm rechnen zu müssen. <BR>Im laufenden Jahr werden wenigstens fünf Länder verfassungswidrige Haushalte aufweisen. Finanzminister Eichel wird es nur mit allergrößter Mühe gelingen, die Neuverschuldung tatsächlich auf die angesetzten 22 Milliarden Euro zu begrenzen. <BR></P>

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dobrindt informiert über CO2-Messungen bei Autos
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will heute über neue Erkenntnisse zum CO2-Ausstoß von Autos informieren. Hintergrund ist eine vor einem …
Dobrindt informiert über CO2-Messungen bei Autos
Stada-Übernahme durch Finanzinvestoren gescheitert
Die Übernahme von Stada durch Bain und Cinven ist geplatzt. Für den Deal verfehlten die Finanzinvestoren knapp die erforderliche Zustimmung der Aktionäre. Die Aktie …
Stada-Übernahme durch Finanzinvestoren gescheitert
Zehn Euro für "gebührenfreies" Girokonto?
Bad Homburg/Stuttgart (dpa) - Die Wettbewerbszentrale geht erneut gegen aus ihrer Sicht irreführende Werbung einer Bank vor.
Zehn Euro für "gebührenfreies" Girokonto?
Dax startet mit leichtem Plus in die Woche
Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat am Montagnachmittag merklich an Schwung verloren und sein zwischenzeitlich klares Plus mehr als halbiert. Der Dax …
Dax startet mit leichtem Plus in die Woche

Kommentare