Nur noch „bloße Handelsware“?

Gefahr für das Wasser? EU-Staaten stimmen Handelsabkommen mit Japan zu

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Die EU-Staaten haben dem JEFTA-Abkommen zugestimmt. Der Deal soll die wirtschaftlichen Beziehungen zu Japan vertiefen - aber Verbraucherschützer sind alarmiert. Könnte es zur Privatisierung der Wasserversorgung kommen?

Brüssel - Deutschland und die anderen EU-Staaten haben dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zugestimmt. Der Vertrag dafür soll am kommenden Mittwoch bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Bundesverband warnt: „Wasser als bloße Handelsware“?

Befürchtungen von Verbraucherschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU am Freitag erneut als unbegründet zurück. „Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

Der Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht das anders. „Besonders schädlich ist JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut“, schrieb er am Freitag auf seiner Homepage. Nun müsse das EU-Parlament gegensteuern. Die Organisation Campact hatte rund 550.000 Unterschriften gegen JEFTA gesammelt.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor dem Abkommen. In dem Vertrag fehlte im Vergleich zum umstrittenen CETA-Vertrag mit Kanada ein Passus zu „Rechten in Bezug auf Wasser“. Dies könne „eine Entwicklung hin zu Wasser als bloßer Handelsware und privat angeeignetem Rohstoff anstoßen. Zudem würden Möglichkeiten zum Schutz und Erhalt der Wasservorkommen beeinträchtigt“, schreibt der Verband in einem Positionspapier.

Das Bundeswirtschaftsministerium betont, das Abkommen enthalte für die kommunale Daseinsvorsorge Sonderregeln, "die dafür sorgen, dass die Spielräume zur Gestaltung und zur Regulierung dieser Bereiche auf allen staatlichen Ebenen auch für die Zukunft erhalten bleiben." Auch eine Wiederverstaatlichung einmal privatisierter Dienstleistungen - etwa der Wasserversorung - sei durch das Abkommen nicht ausgeschlossen.

Negative Auswirkungen für europäische Standards und Entwicklungsländer befürchtet

Die Verhandlungen über das Abkommen waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Es soll den bisherigen Planungen zufolge spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten.

Umwelt- und Verbraucherschützer hatten zuletzt wiederholt dagegen protestiert. Sie befürchten auch, dass über Jefta - so die inoffizielle Abkürzung - europäische Standards ausgehebelt werden könnten. Zudem warnen sie vor negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

Ein Signal an Trumps Adresse?

Das Abkommen gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem von der EU und Japan eine protektionistische Politik vorgeworfen wird. Die EU wollte eigentlich mit den USA eine Freihandelszone namens TTIP gründen, die Verhandlungen liegen allerdings seit dem Amtsantritt von Trump auf Eis. Der Republikaner ist Kritiker der aktuellen Freihandelsabkommen, weil diese seiner Meinung nach die US-Wirtschaft benachteiligen.

Japan wollte eigentlich zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. Trump ließ jedoch auch dieses Vorhaben platzen. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Japan. Das Pazifik-Handelsabkommen wurde ohne die USA geschlossen.

dpa/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Lino Mirgeler

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