Jetzt auch beim Vertrag: Toll Collect bessert nach

- Berlin - Die Kündigung des Maut-Vertrags hat dem Betreiber-Konsortium zu denken gegeben. Toll Collect wird dem Bundesverkehrsministerium wohl in den nächsten Tagen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das satellitengestützte Mautsystem für Lkw vorschlagen. Das aus Daimler-Chrysler, der Telekom und dem Autobahnbetreiber Cofiroute bestehende Konsortium will ein deutlich nachgebessertes Angebot einbringen.

<P>Wie die "Welt am Sonntag" aus Daimler-Chrysler-Kreisen erfuhr, denke man jetzt an eine Haftungsobergrenze von bis zu 1,1 Milliarden Euro jährlich. Auch eine ursprünglich verlangte Ausstiegsklausel, die bei Verkehrsminister Manfred Stolpe das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, soll wegfallen oder allenfalls eine wesentlich später mögliche Trennung vorsehen.<BR><BR>Unternehmens-Kreise von Daimler weisen laut "Wams" darauf hin, dass anders als die Haftungsproblematik der von Toll Collect vorgelegte Zwei-Stufen-Plan zur Einführung der Maut nicht umstritten und bereits vom Bundesamt für Güterverkehr als realistisch eingestuft worden sei. Danach startet zunächst ein abgespecktes, aber voll funktionsfähiges Mautsystem Anfang 2005. Die Kreise hätten bestätigt, dass mit Siemens über eine Beteiligung am Konsortium verhandelt werde.<BR><BR>Die "Augsburger Allgemeine" verweist auf ein Schreiben Stolpes an den Verkehrsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Eduard Oswald (CDU), in dem das Ministerium auflistet, welche Forderungen Toll Collect erfüllen müsse. Danach erwarte der Bund vom Maut-Konsortium, sich zu deutlich höheren Vertragsstrafen bereit zu erklären. Damit müsse Toll Collect Vertrauen in die technische Funktionsfähigkeit zum Ausdruck bringen.<BR><BR>Unbehelligt vom Streit um den Betreibervertrag laufen die technischen Vorbereitungen für das Mautsystem weiter. Hans-Burghardt Ziermann, Geschäftsführer der Toll Collect GmbH sagte der WamS: "Die Arbeit an dem Projekt geht weiter. Weil wir von einer Einigung des Konsortiums mit Minister Stolpe ausgehen, wäre jede Verzögerung fatal."<BR><BR>Der "Berliner Zeitung" sagte ein Sprecher von Toll Collect: "Das System ist in seiner Gesamtheit entwickelt, derzeit laufen die Tests, und mit denen sind wir sehr zufrieden." Der Sprecher fügte hinzu: "Wir fühlen uns verpflichtet, weiterhin so zu arbeiten, dass die Maut Anfang 2005 in einer ersten Stufe starten kann."<BR>CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich zu einem möglichen Maut-Untersuchungsausschuss zurückhaltend. "Die Entscheidung werden wir nach sorgfältiger Prüfung in der nächsten Sitzungswoche treffen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Ich bin derzeit noch zurückhaltend, denn an sich liegen die Gründe für das Scheitern des Projekts ja auf der Hand."<BR><BR></P>

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