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Viel Geld einbezahlt und wenig rausbekommen? Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft weniger Geld zurück als erwartet. Schuld sind hohe Provisionen und Abschlussgebühren. Das soll sich ändern. Gerichte haben bereits erneut Vertragsklauseln für unwirksam erklärt.

Lebens- und Rentenversicherung

Jetzt gibt´s Geld zurück

München  - Rund 900 000 Allianz-Kunden, die ihre Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben, bekommen jetzt Geld zurück. Pro Vertrag winken im Schnitt 500 Euro.

Mit einer Nachzahlung können aber auch Kunden anderer Versicherer rechnen. Wir erklären, wer betroffen ist und wie Sparer an ihr Geld kommen.

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist zu Ende gegangen. Der Versicherungskonzern Allianz hat eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurückgezogen. Damit ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2011 rechtskräftig, das die Verbraucherzentrale Hamburg erstritten hat. Danach muss der Branchenprimus zahlreichen Kunden, die eine Kapitallebensversicherung oder eine private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, Geld zurückerstatten. Der Grund: Die Policen wurden falsch abgerechnet. In seinem Urteil hatte das Oberlandesgericht gängige Vertragsklauseln beanstandet (Az.: 2 U 138/10).

-Welche Vertragsklauseln sind ungültig?

Das Gericht hat Klauseln zum Rückkaufswert, zur Beitragsfreistellung und zum sogenannten Stornoabzug beanstandet. Grundsätzlich hat ein Sparer, der seine Police vorzeitig kündigt, ein Recht darauf, sein angespartes Geld zurückzubekommen – die Versicherung zahlt den sogenannten Rückkaufswert aus. Allerdings flossen in der Vergangenheit nach Abschluss der Police oft hohe Abschlusskosten und Provisionen an die Versicherung. Bei einer vorzeitigen Kündigung bekam der Sparer weniger Geld zurück als erwartet. Laut Gericht steht vielen Kunden nachträglich ein höherer Rückkaufswert zu. Außerdem muss der sogenannte Stornoabzug – eine Art Vertragsstrafe, die bei vorzeitiger Kündigung fällig wird – zurückerstattet werden. Auch viele Kunden, die ihre Police beitragsfrei gestellt haben, können in vielen Fällen mit einer Nachzahlung rechnen. Ihnen steht laut Urteil eine höhere beitragsfreie Versicherungssumme zu.

-Wer kann mit einer Nachzahlung rechnen?

Die Allianz geht davon aus, dass rund 900 000 Verträge betroffen sind. Es geht um Policen, die zwischen Juli 2001 und Ende 2007 abgeschlossen und vorzeitig gekündigt wurden. Mit einer Nachzahlung können allerdings nur Kunden rechnen, die ihre Police nicht vor 2010 gekündigt haben. „Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre“, erklärt Kerstin Becker-Eiselen, Versicherungsexpertin bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Allianz hat bereits Rückstellungen in Höhe von 117 Millionen Euro gebildet, um die Nachzahlungen zu bewältigen. Becker-Eiselen rät allerdings jedem, der zwischen 1995 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und vorzeitig gekündigt hat, seine Unterlagen zu prüfen. „Das gilt nicht nur für Allianz-Kunden, sondern für alle Versicherungen“, betont die Expertin. „Die Klauseln sind bei allen Versicherern ähnlich.“ Entsprechend ist der Rechtsstreit mit der Allianz bereits der fünfte, den die Verbraucherzentrale Hamburg für sich entschieden hat. In den letzten Jahren wurden bereits Klauseln in Policen des Deutschen Rings, Generali, Ergo und Signal Iduna von Gerichten für ungültig erklärt (Az. IV ZR 200/10; IV ZR 198/10; IV 202/10; IV 201/10). Die Parteien streiten ausschließlich um Policen, die vor 2008 abgeschlossen wurden. Danach greift das reformierte Versicherungsvertragsgesetz – eine neue Generation von Versicherungsverträgen.

-Wie viel Geld winkt pro Vertrag?

Die Verbraucherzentrale Hamburg rechnet mit durchschnittlich 500 Euro. Ob die 117 Millionen Euro, die von der Allianz für die Nachzahlungen zurückgestellt wurden, reichen, wird sich zeigen. Geht man von 900 000 Verträgen und 500 Euro pro Police aus, ergibt sich eine Summe von 450 Millionen Euro. „Die Allianz kalkuliert damit, dass die Kunden zu träge sind, ihre berechtigten Forderungen anzumelden“, sagt Axel Kleinlein, Vorsitzender beim Bund der Versicherten.

-Wie kommen Sparer an ihr Geld?

„Jeder muss die Nachzahlung selbst bei seinem Versicherer einfordern“, erklärt Becker-Eiselen. Einen entsprechenden Musterbrief können Betroffene auf der Homepage der Verbraucherzentrale Hamburg (www.vzhh.de) für 90 Cent herunterladen. Dort müssen die Nummer des Versicherungsscheins, Abschlussjahr, Einzahlungs- und Auszahlungssumme eingetragen werden.

-Wie lange dauert es, bis die Versicherung zahlt?

Momentan gehen bei den Versicherern viele Forderungen auf Nachzahlung ein. „Kunden müssen mit einer Bearbeitungszeit von vier Wochen bis zu drei Monaten rechnen“, schätzt Becker-Eiselen.

Manuela Dollinger

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