"Jetzt muss endlich investiert werden"

- München - "Die Gemeinden benötigen dringend Bauten, und wir würden gerne bauen." In diesem Punkt treffen sich die Wünsche des Gemeindetags mit denen des bayerischen Bauindustrieverbands, wie deren Präsident Thomas Bauer herausstellte. Nun machten sich beide Seiten gemeinsam Gedanken über die Finanzierung. Denn: "Jetzt muss endlich investiert werden", betonten Bauer und Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.

"Wir schieben eine enorme Aufgabenwelle vor uns her", sagte Brandl. Als Beispiele, die dringend saniert oder neu gebaut werden müssten, nannte er Straßen, Abwassersysteme und Schulen. Zur Finanzierung der Investitionen fordert Brandl, das kommunale Entlastungsgesetz so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Außerdem betonte er: "Investitionshilfen des Staates müssen wir einfordern." Eine Möglichkeit, Geld zu erhalten, biete auch das Private Public Partnership, also eine enge Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Darauf setzt auch Bauer: "Wir müssen privates Kapital aktivieren, sonst ergibt sich ein negativer Effekt für die Wirtschaft." Zudem müsse der Staat den Gemeinden wieder eine finanziell verlässliche Basis geben. Bauer fordert eine grundlegende Gemeindefinanzreform und dass die Kommunen mehr Anteile an Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer erhalten.Bauer betonte auch die grundsätzliche Bedeutung von Bautätigkeiten. Schließlich würden Investitionen die Bedingungen in der Wirtschaft verbessern sowie Anreize in der Nachfrage und Arbeitsplätze schaffen.

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