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Jobcenter sollen mehr Kompetenzen bekommen

- München - Ungleiche Bezahlung, Streit um Zuständigkeiten und Probleme bei der Software. Statt Arbeitslose zu vermitteln, sind die Jobcenter vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wollen daher die für die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zuständigen Jobcenter neu organisieren.

"Die Geschäftsführer der Jobcenter sollen künftig mehr Kompetenzen bekommen", sagte Weise der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Geplant seien mehr Entscheidungsspielräume für Personal, Haushalt und Verwaltung. Außerdem müsse ein "genaues Controlling für alle Arbeitsgemeinschaften" eingeführt werden, um die Arbeit der Jobcenter miteinander vergleichen zu können.

Weise will allerdings noch ein weiteres Problem beseitigen. So verdienen die Beschäftigten der Gemeinden in den Arbeitsgemeinschaften deutlich mehr als ihre Kollegen aus der Arbeitsagentur. BA-Mitarbeiter sollen daher den Beschäftigten der Kommunen gleichgestellt werden. Die Differenz beträgt jedoch bis zu drei Gehaltsklassen. Das für die Höhergruppierung nötige Geld will Weise intern einsparen.

Die Jobcenter, die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig sind, arbeiten bisher alles andere als reibungslos. Allzu oft blockieren sich die Kommune und die Arbeitsagentur gegenseitig. Beide halten jeweils 50 Prozent in der Trägerversammlung. Im Konfliktfall entscheidet das Los. 

Unterdessen fehlen im Bundeshaushalt für das Arbeitslosengeld II bis Jahresende acht Milliarden Euro. Dies bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Bereits jetzt seien 10,2 Milliarden Euro der veranschlagten 14,6 Milliarden Euro ausgegeben. Hauptursache für die Kostenexplosion ist der Anstieg der Bedarfsgemeinschaften. Rot-Grün hatte nur mit 2,5 Millionen Antragstellern gerechnet, im Jahresdurchschnitt werden es jedoch rund 3,5 Millionen sein. Wirtschaftsminister Clement hofft allerdings weiter, einen Teil der Mehrausgaben von den Kommunen zurückzubekommen. Denn durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden die Städte und Gemeinden massiv entlastet. 

Trotz der Mehrausgaben im Bund zeigt die Arbeitsmarktreform erste Erfolge. So habe die BA 2004 aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung drei Milliarden Euro erwirtschaftet, sagt Weise. Rein rechnerisch könnten damit die Beiträge um einen halben Prozentpunkt auf sechs Prozent gesenkt werden.

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