Journalisten-Verband fordert wirksamen Datenschutz

Berlin - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über länger zurückliegende Bespitzelungen durch die Deutsche Telekom eine wirksame Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefordert.

"So lange Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von Journalisten und Bürgern speichern, müssen diese Daten vor Missbrauch sicher sein", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Freitag in Berlin. Eine Prüfung der Vorgänge erst nach Bekanntwerden des Missbrauchs reiche nicht aus.

Der Datenschutz müsse so gestaltet werden, dass der Missbrauch nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sei, betonte der DJV-Vorsitzende. Der Bundesdatenschutzbeauftragte müsse - mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet - jederzeit sicherstellen können, dass die Verbindungsdaten unangetastet blieben.

Vor diesem Hintergrund hat sich de Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für einen "Datennotar" ausgesprochen, der die Nutzung von Verbindungsdaten durch Unternehmen und Strafverfolger kontrolliert.

"Um Missbrauch vorzubeugen, könnten die bei den Unternehmen anfallenden Verbindungsdaten dort verschlüsselt werden. Der Schlüssel zur Freigabe ließe sich bei einer unabhängigen Treuhänderstelle, einer Art Datennotar, hinterlegen", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Idee einer zentralen Datei für Verbindungsdaten unter seiner Aufsicht hält Schaar hingegen für "völlig unrealistisch": Die so zu speichernde Datenmenge wäre wesentlicher größer als bei der derzeitigen getrennten Erfassung in den Unternehmen. Kontraproduktiv sei der Vorschlag auch deshalb, weil die Unabhängigkeit seiner Behörde "ganz gravierend beeinträchtigt werden würde". Der Datenschutzbeauftragte habe private und staatliche Datensammler zu beaufsichtigen, er sei nicht selbst Datensammelbehörde.

Inzwischen hat die FDP eine Reform des Datenschutzrechts gefordert. Dies sei dringend erforderlich, um Missbrauch effektiv vorzubeugen. "Die Zweckentfremdung von persönlichen Daten, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen, ist ein Frontalangriff auf die Menschenwürde", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, am Freitag in Berlin.

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